Deutschland im Reformstau: Warum der Parteienstaat Wandel blockiert
Die Deutschland AG beruhte auf dichten Kapital- und Machtverflechtungen zwischen Banken, Versicherern und Industrie. Persönliche Verbindungen entstanden durch personengleiche Aufsichtsräte und Manager, die in mehreren Spitzenunternehmen zugleich saßen. Das Netzwerk sicherte Einfluss und Stabilität, hemmte aber Wettbewerb und Strukturwandel.
Der Parteienstaat – die zweite Seite der Deutschland AG
Der deutsche Parteienstaat heute ist die Parallele dazu. Parteien betreiben personelle Inzucht, speisen sich aus immer denselben Milieus, wirken kaum anziehend auf Externe und mahlen diese so lange durch ihre Mühlen, bis sie geschrotet sind oder längst wieder ausgestiegen. Parteien, in denen Quoten wichtiger sind als Qualifikationen. Sie bringen Minister hervor, die in ihrem Lebensweg kaum etwas anderes kennengelernt haben als Parteifreunde und nichts anderes gemacht haben als Politik. Denen Lebens- und Berufserfahrung fehlt – und die dennoch über Milliarden Steuergelder entscheiden.
Ritualisierte Politik
Die erstarrten Parteienrituale haben dazu geführt, dass Bundeskanzler nur noch moderieren wie der Regierende Bürgermeister von Berlin. Richtlinienkompetenz ist in bundesdeutschen Regierungen seit Merkel ein Fremdwort. Und Weitsicht ohnehin: Denken wir allein an die Sozialsysteme, die Wehrpflicht, die Umwelt- und Energiepolitik. Parteiprogramme sind Papier für die Tonne. Sich als Wähler darauf zu berufen, sich daran orientieren zu wollen, ist spätestens seit den Lügen des Merz obsolet. Sachentscheidungen hängen zunehmend davon ab, wer dafür oder dagegen ist – nicht davon, worum es inhaltlich geht. Das ist der Gipfel des Unsinns.
Zehn (radikale) Vorschläge für eine Reform
Was ließe sich tun? Ich mache zehn Vorschläge, die radikal wirken mögen. Aber sie sind es wert, diskutiert zu werden.
- Den Parteienstaat abschaffen. Im Bundestag sitzen nur noch direkt mandatierte Abgeordnete. Sie sind ihren Wählern verpflichtet, nicht ihren Parteien.
- Ausschließlich namentliche Abstimmungen im Bundestag, mit anschließender Veröffentlichung, wer für oder gegen einen Vorschlag gestimmt hat. Die Wähler können ihren Abgeordneten dafür persönlich ins Gebet nehmen.
- Der Bundestag wird auf 500 Abgeordnete begrenzt. Wächst die Zahl der Wahlberechtigten um 5 %, kommt ein Mandat hinzu; sinkt sie, entfällt eines.
- Der Bundeskanzler wird weiterhin von den Abgeordneten gewählt. Kandidieren darf, wer im Bundestag sitzt. Die Amtsperioden werden auf zwei begrenzt.
- Das Mindestalter für das passive Wahlrecht wird auf 25 Jahre erhöht. Das garantiert ein Mindestmaß an Lebenserfahrung.
- Wer Abgeordneter werden will, muss mindestens drei Jahre Vollzeit außerhalb der Politik gearbeitet haben.
- Ausnahmeregelungen können Zugang auch für andere Personen ermöglichen, aber nur bis zu einer klar definierten Höchstquote.
- Die Rückfahrkarte für Beamte, die in die Politik gehen, wird abgeschafft.
- Das Amt des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Es hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt. Der „große überparteiliche Versöhner“ an der Staatsspitze hat sich eher als Spalter erwiesen.
- Änderungen des Grundgesetzes erfolgen in Volksabstimmungen – nach mindestens drei Jahren Karenz-, Informations- und Diskussionszeit für einen Änderungsvorschlag.
