Deutschland vor der Systemfrage: Warum das Geschäftsmodell der alten Bundesrepublik erschöpft ist

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall steht Deutschland erneut vor einer Systemfrage. Nicht, weil die Demokratie verschwindet. Sondern weil ihr altes Betriebsmodell Marke BRD nicht mehr trägt.

Das Nachkriegsmodell erodiert

Der Sozialismus kollabierte, weil er wirtschaftlich, moralisch und politisch nicht mehr liefern konnte. Heute kollabiert zwar nicht die Bundesrepublik als Verfassungsstaat. Aber es erodiert jenes Nachkriegsmodell, das auf Wachstum, Wohlstand, sozialem Aufstieg, kultureller Grundübereinstimmung und der Dominanz zweier Volksparteien beruhte. Nicht zuletzt, weil es immer stärker Züge eines sozialistischen Modells angenommen hat.

Zahlen belegen dies: CDU/CSU und SPD kamen 1990 zusammen noch auf 77,3 Prozent der Zweitstimmen; 2025 waren es nur noch 45,0 Prozent. Die SPD fiel 2025 auf 16,4 Prozent, die AfD erreichte 20,8 Prozent. Inzwischen steht die erst 2013 gegründete Partei nahe 30%, CDU, CSU und SPD kommen in jüngeren Umfragen zusammen auf deutlich weniger als 35%. Das ist ein Strukturbruch.

Der Sozialstaat war die große Befriedungsmaschine der alten Bundesrepublik

Auch ökonomisch trägt das alte Versprechen nicht mehr. Die alte Bundesrepublik war ein „Deal“. Er lautete: Wachstum gegen Loyalität. Wohlstand gegen Systemvertrauen. Der Sozialstaat wurde zur großen Befriedungsmaschine der alten Bundesrepublik. Er hielt Milieus zusammen, hielt Konflikte klein und verwandelte politische Spannungen in (immer neue) Haushaltspositionen. Das schaffte Berechenbarkeit für die Unternehmen und funktionierte, solange Wachstum die Rechnung bezahlbar machte. CDU und SPD konnten durchregieren, weil sie große Milieus abbildeten: Arbeitnehmer, Beamte, Mittelstand, Kirchen, Gewerkschaften, Industrie, ländliche Räume. Damit ist Schluss.

Sieben Jahre Stagnation liegen hinter uns. Die Demographie schlägt – ebenso voraussehbar wie gnadenlos – zu. Der weltweite Umbruch der Wirtschaftsbeziehungen lässt das deutsche Exportmodell erodieren. Hausgemacht sind die waghalsige Energiewende und sagenhaft hohe Energiekosten. Sie treiben die Industrie ins Ausland.

Der Staat zerrüttet den Wohlstand der Bürger

Der Staat kommt – trotz rekordhoher Steuereinnahmen – mit dem Geld nicht aus, weil der Sozialstaat alle akzeptablen Grenzen gesprengt hat. 2025 nahm der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) fast 990 Milliarden Euro Steuern ein, 42,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen rund 772 Mrd. an Sozialbeiträgen und steuerähnlichen Pflichtabgaben. Alles in allem summierte sich die Steuer- und Abgabenlast zuletzt auf knapp 2,1 Billionen Euro! Daraus ergibt sich ein starker Kontrast: Der Staat ist so teuer wie nie, aber seine Leistungsfähigkeit wird als schlechter denn je empfunden. Die Bürokratie ist aufgeblasen, zugleich unendlich langsam und digital zurückgeblieben. Und während im Innern die Verteilungskämpfe längst begonnen haben, ist die Regierung nicht bereit und fähig, Abstriche bei Leistungen nach außen zu machen: Entwicklungshilfe, Migrationslasten, Ukraine-Kriegsunterstützung, der Moloch EU.

Die Republik der Überforderten

Das Land ist paralysiert. Die Republik bräuchte Sanierer. Aber sie bekommt seit Jahren regelmäßig Apparatschiks vom Schlage eines Lars Klingbeil oder einer Bärbel Bas. Die fachliche, nicht selten auch die persönliche Qualität des politischen Personals entwickelt sich oft umgekehrt proportional zur Größe der Aufgaben, vor denen es steht. Wer vom System lebt, reformiert es selten radikal.

Das Parlament entmachtet sich selbst

Deutschland leistet sich ein riesiges Parlament, aber zentrale Konflikte werden häufig außerhalb der eigentlichen parlamentarischen Arena vorentschieden. Der Bundestag hat seit der Wahl 2025 eine gesetzlich festgelegte Größe von 630 Abgeordneten; zuvor waren es 733 beziehungsweise 735 Mandate in der Wahlperiode nach 2021. Dennoch werden Expertenkommissionen, runde Tische, „Gipfel“ eingesetzt, um Fragen von großer gesellschaftlicher Tragweite außerhalb des Parlaments zu diskutieren. Der Bundestag übernimmt dann die Entschlüsse ohne große Debatte der Abgeordneten. Entscheidungen werden aus dem parlamentarischen Raum ausgelagert, das Parlament kastriert sich selbst.

Die Demokratie wird nicht abgeschafft. Sie wird umgangen.

Was in Berlin als Umweg über Kommissionen organisiert wird, ist in Brüssel längst System: Dort trägt die zentrale Instanz selbst den Namen Kommission. Die EU begann wesentlich als wirtschaftliches Integrationsprojekt. Der Vertrag von Rom schuf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel, Integration und wirtschaftliches Wachstum durch Handel zu fördern; Grundlage war der gemeinsame Markt mit freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Heute ist daraus nicht nur ein leidlich funktionierender Binnenmarkt geworden, sondern ein immer dichteres Regulierungs-, Harmonisierungs- und Durchgriffsgebilde. Die Kommission verfügt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren regelmäßig über das Initiativrecht; Rat und Europäisches Parlament beschließen anschließend gemeinsam, während nationale Parlamente bei Verordnungen oft nur noch mit der Anwendung leben und bei Richtlinien deren Umsetzung in nationales Recht leisten müssen.

Politisch entsteht ein Entfremdungseffekt

Das ist formal demokratisch eingebettet und es ist bequem, denn man erspart sich die mühsame und oft laustarke Debatte im öffentlichen Raum. Politisch entsteht dabei ein Entfremdungseffekt: Viele Bürger erleben die Entscheidung nicht mehr als Ergebnis einer offenen nationalen Debatte, sondern als fertiges Regelwerk aus einem undurchsichtigen Mehr-Ebenen-System. Aus gemeinsamer Marktfreiheit wird zunehmend gemeinsame Lebensregelung. Aus Wettbewerb wird Vereinheitlichung. Aus Harmonisierung wird Zentralisierung. Und je weiter die Regelung in gesellschaftliche, kulturelle, soziale und industrielle Kernfragen hineinreicht, desto stärker stellt sich die Demokratiefrage.

Entfremdung vom Nationalstaat hemmt die integrative Kraft der Gesellschaft

Zugleich hat der Staat die Entfremdung vom Nationalstaat forciert – offenbar ohne einzukalkulieren, dass damit auch eine Entfremdung vom Gemeinwesen stattfindet. Symbolhaft war die Szene, in der Kanzlerin Angela Merkel 2013 nach gewonnener Bundestagswahl ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe die Deutschlandfahne aus der Hand riss. Auf einem Balkon des Bundestag die deutsche Flagge zu schwenken, ruft die Hauspolizei auf den Plan. Vor Rathäusern und Polizeistationen weht inzwischen häufig die Regenbogenflagge — weniger als Zeichen liberaler Offenheit denn als Symbol staatlich verordneter Toleranz.

„Stolz auf sein Land“ soll niemand in Deutschland sein, ist die Botschaft. Das Hissen der Flagge oder Singen der Nationalhymne mit Deutschtümelei und Nationalismus gleichzusetzen, halte ich für eine ebenso dumme wie schwerwiegende Fehlleistung der deutschen Politik in Folge einer geradezu manischen öffentlichen Debatte. Wer will für ein solches Land noch sein Leben hergeben? „Auf in die Schlacht“ für Grundgesetz und Vielfalt? Wenige werden da mitziehen.

Deutschland fehlt es an integrativer Kraft

Noch ein Punkt ist aus meiner Sicht evident: Es fehlt auf diese Weise ein emotionales Moment bei der Integration von Migranten. Schwarz-Rot-Gold steht für deutsche Wirtschaftskraft, Erfindergeist, internationalen Bedeutung, Hochkultur, Tüchtigkeit, meinetwegen Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, funktionierende öffentliche Einrichtungen, moderne Infrastruktur. Dies alles verblasst in gleicher Geschwindigkeit, wie die Fahne als Symbol für das Land. Solche Gedanken mit „AfD“ und „Nazi“ gleichzusetzen, ist eine der großen zerstörerischen Leistungen der deutschen Linken.

Systembruch auf der Meta-Ebene

Diese Entwicklungen sind eingebettet in einen Systembruch auf der Metaebene. Die Schrift verliert ihre zivilisierende Funktion. Zwar ist sie technisch überall verfügbar, aber kulturell auf dem Rückzug. Ich sehe die Gefahr einer gesellschaftlichen Rückentwicklung hin zu „voraufklärerischen“ Zeiten, wo Glaube mehr zählte als wissenschaftliche Belegbarkeit, wo Dogmen statt wissenschaftlicher Zweifel das gesellschaftliche Miteinander bestimmten. Mangelhafte Bildung und die von KI unterstütze Bequemlichkeit des Denkens fördern solche Prozesse.

Von Gutenbergs Buchdruck zu Künstlicher Intelligenz: Selber denken und denken lassen

Der Buchdruck Gutenbergs im 15. Jahrhundert senkte die Kosten der Vervielfältigung von Texten, verbreitete Wissen und war ein entscheidender Beschleuniger der Reformation; Luthers Schriften konnten dadurch rasch verbreitet werden. Damals führte also eine Medientechnik aus der geistigen Vormundschaft des von religiösen Dogmen und Aberglaube geprägten Mittelalters heraus. Heute könnte eine Medientechnik – die Künstliche Intelligenz – wieder in eine neue Vormundschaft hineinführen. Sie ermöglicht eine bequeme Umgehung anstrengender Denkprozesse. Sie ist das Sofa fürs Gehirn. Wer es sich einmal darauf bequem macht, steht so schnell nicht wieder auf. Er "verfettet" geistig. Sprechen ersetzt schreiben, Schrifttum wird durch eine neue Dominanz des Mündlichen ersetzt. Der Unterschied zu damals: Gesagtes wird nicht im menschlichen, sondern einem künstlichen Gedächtnis gespeichert.

Mit der Entwicklung der Demokratie ging bis jetzt auch eine nahezu unbeschränkter Zugang zu Informationen einher. Auch hier geben mir jüngere politische Entwicklungen zu denken. Der neutrale Begriff Demokratie heißt jetzt „unsere Demokratie“. Die Politik in Brüssel reguliert, schränkt ein, will das Denken mit immer neuen Regulierungen in vorgegebene Bahnen lenken. Sie schwingt sich zum Vormund des Bürgers auf und nimmt ihm seine Mündigkeit. Sie nimmt für sich in Anspruch zu wissen, was korrekt und was falsch ist, was gut und was schlecht.

Der bevormundete Bürger: Corona- und Klimapolitik als Beispiele

Die Klima- und Energiepolitik, ebenso wie die öffentliche Reaktion auf die Corona-Politik sind für mich beispielhaft für diese Tendenz. Corona war ein Testfall für den Umgang einer offenen Gesellschaft mit Unsicherheit. Zweifel wurde regelmäßig als moralischer Makel, nicht als notwendiger Bestandteil wissenschaftlicher Erkenntnissuche behandelt. Demokratische Verfahren und Grundrechte wurden zeitweise weit zurückgedrängt – und ein großer Teil der Bevölkerung billigte das. Eine angemessene Aufarbeitung findet nicht statt.

Die deutsche Energiepolitik wiederum ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm, das zugleich die Demokratie beschädigt. Die „Klimarettung“ trägt hierzulande pseudo-religiöse Züge. Das Vokabular der „Klimaretter“ hat Endzeitcharakter: Kipppunkte, letzte Chance, kommende Katastrophe, Rettung oder Untergang.

Auch hier: Demokratische Verfahren stehen zur Debatte

In Teilen der Klima- und Transformationsdebatte taucht in diesem verbalen Fahrwasser ein gefährliches Argument auf: Die Sache sei so dringend, dass demokratische Verfahren eigentlich zu langsam seien. Dabei steht schon die Voraussetzung dieser These auf weniger festem Grund, als die öffentliche Dringlichkeitsrhetorik glauben macht. Die neuen Szenarien stufen frühere extreme Hoch-Emissionspfade deutlich zurück. Mögliche regionale oder sektorale Vorteile der Erwärmung sowie Anpassungsgewinne kommen in der öffentlichen Debatte so gut wie nicht vor. Politisch dominieren fast ausschließlich Risiko, Schaden und Verzicht.

Wohlstand und Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille

Ich fasse meine Besorgnis so zusammen: Die alte Bundesrepublik lebte von Wohlstand. Die liberale Demokratie lebt von Schriftlichkeit und freiem Denken ohne Dogmen. Beides erodiert. Ohne Wohlstand in Deutschland zerfällt die EU oder entwickelt sich zu einem autoritären Über-Staat.

Aber es gibt kein Schicksal, das notwendig dazu führt, dass sich die Prozesse in eine negative Richtung weiterentwickeln. Jeder Mensch, jede Gesellschaft hat jederzeit die Möglichkeit, die Umstände zu ändern, in denen sie lebt. Doch darauf darf man nicht warten, man muss handeln.