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Beweislast auf den Kopf gestellt

Die Berichterstattung und ihre Folgen

Ralf Vielhaber, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die rechte Demo von Chemnitz zieht immer weitere Kreise. Viele Medien halten die Aussagen eines privaten, antifaschistischen Internetportals, das eine „Jagdszene" zeigt, offenbar für glaubwürdiger als jene des Verfassungsschutzpräsidenten, der die Authentizität anzweifelt. Eine Berichterstattung, die obendrein etliche handwerkliche Fehler macht, sorgt nur für Verlierer – vor allem bleibt die Glaubwürdigkeit in die Demokratie und ihre Institutionen auf der Strecke, fürchtet Ralf Vielhaber.

Nein, die Presse hat bei der Chemnitz-Berichterstattung keine gute Figur gemacht. Unabänderlich ist: Medien und Politik müssen Sachverhalte oftmals in kürzester Zeit bewerten. Das kann – und darf – schon mal daneben gehen. In Chemnitz aber haben viele Medien im Eifer des Gefechts handwerkliche Fehler gemacht. Und davon gleich eine ganze Reihe:

  • Es gab keine sorgfältige Prüfung der Quelle, des Videos, das eine „Hetzjagd gegen Ausländer" belegen soll.
  • Das Video, sofern authentisch, auf das sich alle berufen, zeigt EINEN „Jäger" und EINEN „Gejagten". Der Plural: unangemessen.
  • Die Umstände, warum und wie es zu der Szene kam, sind unklar. Ging dem eine Provokation voraus, vielleicht eine Tätlichkeit?
  • Die Quelle – „Antifa Zeckenbiss" – ist eine, nach eigener Darstellung „private, antifaschistische Infoseite". Und sie ist nicht einmal die Urheberin des Videos. Das hätte in der Berichterstattung deutlich genannt werden müssen.
  • Man hat die Beweislast umgedreht, um sich selbst zu rechtfertigen. Nicht die (nachträglich hastig und nur ansatzweise nachgeprüfte) Authentizität des Videos müsse „bewiesen" werden; sondern der Verfassungsschutzpräsident soll belegen, dass seine Zweifel berechtigt sind. Heute hat Hans-Georg Maaßen Innenminister und Kanzleramt dazu einen Bericht vorgelegt. Man darf gespannt sein.
  • Man will den demokratischen Rechtsstaat vor Demokratieverächtern schützen und stellt wie selbstverständlich die Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten infrage. Tübingens grüner (einwanderungskritischer) OB Boris Palmer bringt es auf den Punkt: „Wem glaube ich jetzt eher? »Antifa-Zeckenbiss« oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes?"

Fazit: Wer den Staat vor Eiferern bewahren will, darf nicht selber eifern. Diese Quintessenz gilt weiter, unabhängig davon, was Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heute vorgebracht hat, meint Ihr

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