Die Bürokraten sind das Problem noch vor der Bürokratie

Bürokratie ist eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands. Die Digitalisierung hat zahllose regulatorische Berichtspflichten und Vorschriften mit sich gebracht. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Digital Services Act, Digital Markets Act (DMA), ePrivacy-Verordnung, Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) und die ausufernden Regelungen der Lieferkettengesetzgebung belasten die Unternehmen. Diese Vorschriften bringen keinen „Return“, verursachen aber hohen initialen und laufenden Aufwand. Im nächsten Jahr kommt noch der European Accessibility Act hinzu, der die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union verbessern soll. Wie vor allem KMU das umsetzen, fragt niemand.

Beispiele aus dem "wahren Leben"

Ein Unternehmer erzählte mir kürzlich, was er bei einem Bauvorhaben auf einem Grundstück an der alten DDR-Mauer erlebte. Das Landesamt für Denkmalschutz vermutete dort historisch bedeutsame Funde. Die Folge: Baustopp und hohe Kosten für die Erkundung des Geländes. Wann es weitergehen kann, ist unsicher. Der zuständige Beamte erklärte ihm, dass man sich der Sache intensiv annehmen werde, denn aufgrund der derzeitigen Bau-Flaute habe man viel Zeit.

Ein anderes Beispiel: Ein Gastwirt erzählte mir, dass an seinem Lokal nahe der belgischen Grenze immer wieder Radfahrer vorbeifahren, die gerne etwas Kühles trinken würden. Aufgrund von Personalmangel hält er seine Wirtsstube nur noch an den Wochenenden offen. Eine Zeit lang stellte er jedoch einen Kühlschrank mit gekühlten Getränken und eine Kasse des Vertrauens davor auf. Das ging so lange gut, bis die Gewerbeaufsicht einschritt. Da er keine Toilette zur Verfügung stelle, müsse er auch den Verkauf einstellen. Die laufende Reinigung der Toilette würde die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf aber weit übersteigen.

Die Bürokraten sind das Problem, weniger die Bürokratie

Diese Anekdoten zeigen: Nicht die Bürokratie ist das herausragende Problem, sondern die Bürokraten. Die Politik hat uns in einen Teufelskreis manövriert. Ständig fallen ihr neue Staatsaufgaben ein, für die sie neue Behörden und Ämter aufbaut, die neues Personal erfordern. Ein absurdes Beispiel ist das immer noch nicht beerdigte Vorhaben von Familienministerin Lisa Paus, 5.000 Beamte für die Kindergrundsicherung einstellen zu wollen und dies als „Vereinfachung“ zu deklarieren. Allein die Ampel hat in ihrer Regierungszeit bereits 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen.

Selbst wenn man Vorschriften streicht, lassen sich Beamtenstellen nicht ebenfalls streichen. Einfach umsetzen kann man sie schon lange nicht mehr, denn der Einfluss der Beamtengewerkschaft ist groß. Mit dem preußischen Beamten, den der Dienstherr mal eben von Pontius nach Pilatus versetzen konnte, hat das heutige Beamtentum nichts mehr zu tun.

Hauptaufgabe: Sand ins Getriebe streuen

Was aber machen Beamte, denen die Vorschriften gestrichen werden, für deren Überwachung und Einhaltung sie zuständig waren? Sie langweilen sich, denken sich neue Verordnungen aus und widmen sich mit Hingabe den verbliebenen Vorschriften, um dem Bürger und Unternehmer Sand ins Getriebe zu streuen.