Die CDU auf dem Weg ins politische Nirwana

• Die eine Säule, der Liberalismus, ist weggebrochen – in der Politik wie in der Gesellschaft. 4,4 % und in ihrem Stammland nicht mehr im Parlament vertreten: die FDP scheint sich endgültig von der politischen Bühne zu verabschieden.

Der Niedergang der Volksparteien

• Die zweite Säule, die Sozialdemokratie, verschwindet mit einem Ergebnis von 5,5 % und gewaltigen Stimmenverlusten gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit, beinahe im politischen Nichts, das unter der 5%-Grenze beginnt.
• Die dritte Säule, die CDU, bröckelt ebenfalls gewaltig.

CDU als Steigbügelhalter der Grünen

Die Partei der Macht degradiert sich gerade freiwillig zur Mehrheitsbeschafferin der Grünen. Und das, obwohl ihr die Möglichkeit, den Ministerpräsidentenposten zurückzuerobern, auf dem Silbertablett serviert wird. Mit nur einem halben Prozentpunkt Abstand zu den Grünen, die Stimmen gegenüber 2021 eingebüßt haben, während die CDU deutliche Zuwächse erfuhr, würde er den Wählerwillen eines Politikwechsels erfüllen, wenn er die Chance ergriff. Doch die ausgestreckte Hand der AfD – die die deutlichsten Stimmenzuwächse im Kernland der deutschen Industrie erfuhr und auf 18,8 % kommt – will Manuel Hagel nicht ergreifen. Er findet, sie ist zu schmutzig.

So begann der Abstieg der SPD. Auch sie haben die SED-Nachfolger, heute Linke, erst bekämpft, und erst mit ihnen paktiert, als es gar nicht mehr anders ging und die Mauerschützen-Partei gesellschaftlich etabliert schien. Wo das endet, sehen wir ebenfalls in Baden-Württemberg: im politischen Nirwana.

Brandmauer und Angstpolitik

Die Brandmauer zeigt nirgends so deutlich wie in Baden-Württemberg wohin Ideologie – und Feigheit – in der Politik am Ende führen. Die SPD hatte den Reformkurs Gerhard Schröders um der Macht willen mitgetragen, sich danach davon abgewendet. Die Früchte geentert hat Angela Merkel.

Die CDU war nie Programm-Partei gewesen. Sie war stets unideologisch pragmatisch, oft auch opportunistisch innerhalb eines ordnungspolitischen Rahmens unterwegs. Sie konnte noch unter Kohl kämpfen. Unter Merkel und Merz hat sie den ordnungspolitischen Rahmen um der Macht und der trügerischen Ruhe willen kräftig durchlöchert, ja durchbrochen. Generalsekretär Carsten Linnemann ist als Epigone Ludwig Erhards in die Legislatur gestartet und hat sich dann sehr schnell für den Pfad entschieden, den alle Karrieristen gehen: den der unbedingten Anpassung bis hin zur Nibelungentreue zu „seinem“ Kanzler.

Ein Kanzler ohne Rückgrat

Der Kanzler hielt es für eine gute Idee, die Brandmauer beizubehalten, ja aufzustocken, weil er Angst hat vor linken Shitstorms von außerhalb und innerhalb der Partei. Er redet ordnungspolitisch, wenn der Tag lang ist, aber ist am Ende das, was man früher einen Maulhelden nannte: große Klappe, nix dahinter.

Der Wähler erkennt nicht zuletzt an der wirtschaftlichen Lage, wohin das führt: zu einer Politik deutlich links der Mitte und zum wirtschaftlichen Niedergang. Hinter Gittern im selbstgewählten politischen Gefängnis, muss die CDU ständig abnicken, was große Teile der Parteifunktionäre und erst recht ihrer Wähler nicht wollen.