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Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg?

Die EZB auf der Suche nach einem neuen „Modus Operandi“

EZB Tower, Quelle: Pixabay
Die letzten Tage haben gezeigt, wie schief die EZB mit ihrer Politik des „koste es, was es wolle“, liegt. Oder besser: Der Politik des "Rette Italien, wer kann".

Gerade mal einen halben Prozentpunkt erwartete Zinserhöhung bis Ende September reichen aus, das ewige Sorgenkind Italien wieder mal als ernsten Wackelkandidaten an den Märkten dastehen zu lassen. Das kann und wird aber nicht alles gewesen sein, was die Zentralbank an der Zinsfront tun muss, um endlich ihrem Auftrag gerecht zu werden und die Stabilität des Geldwertes wiederherzustellen.

Die Märkte haben mit den erneut auseinanderlaufenden Zinsen zwischen Italien und Deutschland (Spread bei 220 Basispunkten) gezeigt, was der Euroraum wirklich ist. Er ist eine Art Währungs-Jugoslawien mit – Verzeihung – Christine Lagarde in der Rolle Titos; die EZB also eine Regierungsinstitution, die die Währungsunion mit eisernem geldpolitischen Griff zusammenhalten muss. Wird der Griff gelockert, droht ihr das ganze Konstrukt um die Ohren zu fliegen. 

Die neue Wunderwaffe, die noch niemand kennt – nicht mal ihre eigenen Hersteller

Schnell hat Lagarde eine Krisensitzung einberufen, um ein neues Notfallinstrument anzukündigen. Ein „Anti-Fragmentierungs-Instrument“, von dem noch niemand so genau weiß, was es sein wird. Auch die Chefin selbst, eine gelernte Juristin, nicht. Motto: Irgendwas wird uns schon einfallen (die EZB hat ja immerhin 3.500 Mitarbeiter, deren Köpfe über den Sommer hinweg rauchen dürfen).

Ergebnis: kurze Beruhigung, danach steigende Nervosität. Denn

  1. haben die Märkte erkannt, dass die EZB selbst die Krise hervorgerufen hat, die sie nun zunächst mit dem verbalen Löschzug „bekämpfen“ will. Und
  2. haben sie gemerkt, dass die EZB bis heute nicht den Brand löschen konnte, der im Euro Währungsraum fackelt. Dreht sie nur eine wenig den Hahn zu, lodert das Großfeuer gleich wieder auf. Lässt sie ihn aufgedreht, droht der ganze Laden zu ersaufen.

Der Markttest naht

Die Märkte werden nun die EZB testen. Was hat sie tatsächlich noch drauf? Die Zentralbank steht somit unter Druck, kurzfristig zu sagen, wie das neue Löschinstrument denn funktioniert, das allen den Pelz wäscht, aber niemanden nass macht.

Ein wenig geholfen hat die Zusage der EZB (bereits vom 9.6.), Rückzahlungen innerhalb ihres PEPP-Portfolios flexibel zu reinvestieren. Auslaufende Bundesanleihen werden dann bspw. durch italienische Anleihen ersetzt. Und das weit vor der eigentlichen Rückzahlung der Bundesanleihen. Doch da muss deutlich mehr kommen, um Italien rauszupauken.

Der "Rechts-Test" auch

Die EZB kann nicht einfach wieder mehr Anleihen kaufen. Dieser bequeme Weg der vergangenen beinahe 15 Jahre ist angesichts ausufernder Inflationsraten versperrt. Greift sie immer mehr zugunsten einzelner Länder(haushalte) ein, könnte selbst der in diesen Fragen äußerst generöse EuGH die ohnehin suspekte Rechtsauffassung der Zentralbank monieren. Und klar: Jedes Instrument, das die EZB vorstellt, wird vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Darum muss sie sich allerdings wenig Sorgen machen, denn „Hunde, die bellen, beißen nicht“.

Inzwischen sind die Grundsätze, die bei der Einführung der Währungsunion galten, soweit erodiert, dass „whatever ist takes“ in jeder Hinsicht greifen wird. Müsste Italien den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um Hilfe bitten, wird das Geld mit geringen Auflagen Richtung Rom fließen. Dann kann die EZB OMT wieder einsetzen: Das ist der Wasserschlauch mit dem größten Volumen.

Gesucht: eine neue Verteidigungslinie

Spannend wird aber sein, ob den Damen und Herren im Frankfurter Tower noch was Kluges einfällt, die große Operation mit ihren enormen Risiken zu vermeiden. Oder wie Berenberg Chefvolkswirt Holger Schmieding formuliert: „ Es geht um eine weitere Verteidigungslinie zwischen der etwas schwachen ersten Linie, der flexiblen Nutzung von PEPP-Rücknahmen, und dem ultimativen OMT-Backstop“.

Fazit: Mit jeder Maßnahme, die die EZB jetzt ergreift, steigen die Risiken und Nebenwirkungen. Die Politik hätte den Beipackzettel mal lesen sollen, bevor sie Italien (und Griechenland) in die Union bat. Sonst heißt es am Ende: Operation Einheitswährung gelungen, Patient (Geldwertstabilität) tot.
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