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Ampel verschlingt Deutschlands Zukunft

Die gepflegte Fortschritts-Illusion

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
Die Ampelkoalition ist jetzt ein Jahr für Deutschland aktiv – und natürlich lobt sich Kanzler Scholz (SPD) für eine erfolgreiche Bilanz. Klappern gehört zum Handwerk, Selbst-Marketing ist wichtig. Aber wenn ich Scholz zuhöre, dann frage ich mich doch: Was darf Satire?

Das Maß, in dem sich Scholz die Ampelbilanz schön redet kann ich nicht gut ertragen. Für mich ist die Bilanz für Deutschland katastrophal. SPD, Grüne und FDP waren angetreten, um „Mehr Fortschritt zu wagen“. Ich sehe viele Rückschritte. Damit stehe ich nicht allein. 61% aller Deutschen stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus, ein Großteil sogar ein sehr schlechtes (45%).

Scholz mit sich und seiner Regierung im Reinen

Die größten Erfolge, die Milliarden Euro schweren Entlastungspakete (Gaspreisbremse, Strompreisbremse) auf die sich Scholz beruft, sind einzig und allein Ergebnis einer Politik, die durch einen Sonderfaktor ausgelöst wurden. Russland hat die Ukraine angegriffen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber dieser Krieg ist vermutlich das Beste, was der Regierung nach Corona passieren konnte.

Die Erfolge der Ampel, z.B. die jetzt von Krediten bezahlten Entlastungen für Unternehmen und Bürger, sind Folge politischer Entscheidungen in einer Sondersituation. Zuvorderst der Entscheidung, kein russisches Gas mehr zu kaufen – auch wenn die Politiker nicht müde werden zu behaupten, Russland würde kein Gas mehr liefern.

Ampel profitiert vom Ukraine-Krieg

Auch andere Erfolge der Ampel sehe ich kritisch. 100 Mrd. Euro zusätzliche Kredite für die Bundeswehr sind ebenfalls ein russischer "Erfolg". In der Corona-Krise dagegen fehlte es an ein paar Milliarden für Luftfilter in Schulen. Noch heute fehlt das Geld im Ahrtal, für Infrastruktur ganz allgemein.

In nur einem Jahr ist der Staat zum Energie-Unternehmer geworden. Deutschland hat Gazprom Germania und Rosneft in Deutschland enteignet und übernommen, muss jetzt Uniper mit immer weiteren Milliarden retten. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Energiewende ist allen Beteuerungen zum Trotz praktisch ad acta gelegt. Deutschland kauft – koste es, was es wolle – rund um den Globus fossile Rohstoffe ein.

Ampel verschlingt die Zukunft

Weitere Ampel-Errungenschaften: Höherer Mindestlohn, höheres Kindergeld, höheres Wohngeld, jetzt ein lockeres Bürgergeld, besserer Zugang in die Frührente inklusive unbegrenztem Hinzuverdienst, erleichterte Einwanderung (der Falschen) und (geplant) noch bessere Möglichkeiten, den deutschen Pass in der doppelten Staatsbürgerschaft zu bekommen – das alles sind nur Ausgabenposten. Ganz zurecht kritisiert der Bundesrechnungshof die viel zu hohen Schulden, die in Schattenhaushalten versteckt werden. So versucht die Ampel, sich Zustimmung zu erkaufen.

Fazit: Die Ampel konsumiert die Zukunft des Landes in einem nie gekannten Tempo – und immer muss jetzt der Ukraine-Krieg als Begründung herhalten. So wie zuvor Corona. Was hätten wir für Debatten über diese Politik, wenn es den Krieg nicht gäbe. Letztlich ist die Regierung auch weiter völlig überfordert. Es ist klar zu erkennen, dass der geplante Fortschritt eine „Schönwetter-Phantasie“ war. Darum wird Vision umso intensiver gepflegt, meint Stefan Ziermann
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