Die gepflegte Fortschritts-Illusion
Das Maß, in dem sich Scholz die Ampelbilanz schön redet kann ich nicht gut ertragen. Für mich ist die Bilanz für Deutschland katastrophal. SPD, Grüne und FDP waren angetreten, um „Mehr Fortschritt zu wagen“. Ich sehe viele Rückschritte. Damit stehe ich nicht allein. 61% aller Deutschen stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus, ein Großteil sogar ein sehr schlechtes (45%).
Scholz mit sich und seiner Regierung im Reinen
Die größten Erfolge, die Milliarden Euro schweren Entlastungspakete (Gaspreisbremse, Strompreisbremse) auf die sich Scholz beruft, sind einzig und allein Ergebnis einer Politik, die durch einen Sonderfaktor ausgelöst wurden. Russland hat die Ukraine angegriffen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber dieser Krieg ist vermutlich das Beste, was der Regierung nach Corona passieren konnte.
Die Erfolge der Ampel, z.B. die jetzt von Krediten bezahlten Entlastungen für Unternehmen und Bürger, sind Folge politischer Entscheidungen in einer Sondersituation. Zuvorderst der Entscheidung, kein russisches Gas mehr zu kaufen – auch wenn die Politiker nicht müde werden zu behaupten, Russland würde kein Gas mehr liefern.
Ampel profitiert vom Ukraine-Krieg
Auch andere Erfolge der Ampel sehe ich kritisch. 100 Mrd. Euro zusätzliche Kredite für die Bundeswehr sind ebenfalls ein russischer "Erfolg". In der Corona-Krise dagegen fehlte es an ein paar Milliarden für Luftfilter in Schulen. Noch heute fehlt das Geld im Ahrtal, für Infrastruktur ganz allgemein.
In nur einem Jahr ist der Staat zum Energie-Unternehmer geworden. Deutschland hat Gazprom Germania und Rosneft in Deutschland enteignet und übernommen, muss jetzt Uniper mit immer weiteren Milliarden retten. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Energiewende ist allen Beteuerungen zum Trotz praktisch ad acta gelegt. Deutschland kauft – koste es, was es wolle – rund um den Globus fossile Rohstoffe ein.
Ampel verschlingt die Zukunft
Weitere Ampel-Errungenschaften: Höherer Mindestlohn, höheres Kindergeld, höheres Wohngeld, jetzt ein lockeres Bürgergeld, besserer Zugang in die Frührente inklusive unbegrenztem Hinzuverdienst, erleichterte Einwanderung (der Falschen) und (geplant) noch bessere Möglichkeiten, den deutschen Pass in der doppelten Staatsbürgerschaft zu bekommen – das alles sind nur Ausgabenposten. Ganz zurecht kritisiert der Bundesrechnungshof die viel zu hohen Schulden, die in Schattenhaushalten versteckt werden. So versucht die Ampel, sich Zustimmung zu erkaufen.