Die NATO könnte Frieden stiften

Die ehemalige NATO-Strategin und heutige Politik-Beraterin Stefanie Babst prophezeit, dass der Ukraine-Krieg noch lange dauern und weiter eskalieren wird. Ich fürchte, dass Sie recht hat. Denn neben Russland, das mit dem Krieg offiziell "eigene Sicherheitsinteressen" durchsetzen will, verfolgen auch andere Akteure ihre Interessen. So betont Babst in der TV-Sendung Anne Will, dass es darum geht, dass Putin "von der Oberfläche gefegt" wird. Ob das ein neues politisches Ziel ist, das nach dem Angriff auf die Ukraine definiert wurde, spielt für mich dabei keine Rolle. 

Wenn es wirklich darum ginge, den Krieg zu beenden und das Leiden, Sterben und Flüchten der 42 Mio. Ukrainer zu stoppen, ginge das mit einem einzigen Satz. Denn die Analyse von Babst ist korrekt: Russlands Präsident Wladimir Putin kann nicht mehr zurück. Er hat keinen Exit. Was also könnte Putin tun, wenn die NATO dem Russen-Premier einen neutralen Status der Ukraine für 15 Jahre anbieten würde, selbst wenn das noch mit drei oder vier "Kröten" verbunden wäre, die Putin schlucken müsste? 

Sicher, Putin hätte sein "Kriegsziel" erreicht. Er könnte zu einem solchen NATO-Vorstoß aber nicht Nein sagen. Schließlich hat er genau dieses Ziel schon vor dem Krieg definiert und auch in etlichen Telefonaten, zuletzt mit US-Präsident Joe Biden, bekräftigt. Hinzu kommt, dass es angesichts der Eskalationsgefahr nicht mehr darum gehen kann, sich an der moralischen Überlegenheit zu ergötzen, dass Russland den Krieg begonnen hat. Es ist schlicht nicht zielführend, wenn es wirklich darum geht, diesen Krieg mitten in Europa zu beenden.

Ich frage mich: Worauf wartet die NATO und warum? Wartet sie darauf, dass Wolodymyr Selenskiy einen Verhandlungserfolg mit Russland erringt? Wie soll das gehen in einem Umfeld, in dem Moskau den Mann als "Marionette des Westens" betrachtet? Dieser Weg dürfte darum noch sehr lange dauern und verlustreich sein. Selensky regiert und überlebt politisch und militärisch ohnehin nur von US- und Europas Gnaden. Darum ist auch eine Kapitulation der Ukraine keine Option. Putin hat erklärte andere Ziele.

Worauf und warum wartet die NATO angesichts der ersten Erkenntnisse, dass Russland den Krieg militärisch möglicherweise nicht gewinnen kann? Und wieso geht sie das täglich wachsende Risiko ein, der Ukraine weiter Waffen zu liefern? Es ist nur ein kleiner Schritt, bis Putin sagt, dass Russland solche Waffenlieferungen als "Einmischung der NATO" in den Konflikt bewertet. Die ersten Angriffe auf solche Lieferungen hat Moskau bereits angekündigt.  

Die von den USA geführte NATO fordert zwar ein Ende des Krieges, aber sie zögert es herbeizuführen, weil der Krieg gut für die US-Interessen ist. Die USA zementiert gerade ihre globale Vorherrschaft für die nächsten Dekaden. Russland wird wirtschaftlich auf Jahre geschwächt. Russland und Europa wurden fast unheilbar entzweit. Europa wird auf Jahre politisch destabilisiert und ökonomisch unter Druck gesetzt. Die innereuropäischen Verteilungskonflikte nehmen zu. Die finanziellen Lasten, finanziert über Schulden, steigen rasant. Der Umbau des Energiesektors hin zu erneuerbaren wird ausgebremst. Europa kauft in großem Stil fossile Energien und Waffen bei US-Firmen ein. Selbst China wird ausgebremst, weil es bei einer zu großen Nähe zu Russland genau vor Augen hat, wie schnell und scharf Sanktionen umgesetzt werden können.

Wem also nützt der Krieg? Europa, Deutschland, Russland sind Verlierer. China, das sich angeschickt hat, die USA wirtschaftlich zu überflügeln, steckt in einem "Gefangenendilemma". Ein klarer Profiteur - politisch und ökonomisch - sind die USA.