Die SCU regiert
Nach drei Monaten Koalitionsverhandlungen steht die große Koalition aus Christsozialen und Sozialdemokraten. Großes, das zeigen der Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung, hat sie nicht vor. Ein Kommentar von FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Merkels Kabinett steht. Die SCU, die Sozialdemokratisch-Christliche Union, darf regieren. Ein paar Positionen sind anders besetzt worden, als von uns im September erwartet. Doch die Überraschungen halten sich in Grenzen. Für die Wirtschaft ist es gut, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das Amt des Wirtschafts- und Energieministers übernimmt. Gabriel will noch Kanzler werden, und er ist schlau genug zu wissen, dass das ohne die Wirtschaft nicht geht. Er hat für seine Partei so viel rausgeholt, dass er es sich nun leisten kann, seinem Ressort gerecht zu werden: Er darf also etwas für die Wirtschaft tun. Gabriel wird klar sein: Scheitert die Energiewende, scheitert er selbst, scheitert vielleicht auch die SCU. Auf europäischem Parkett wird er sich das erste Mal bewähren müssen, wenn es um die Vergünstigungen der energieintensiven deutschen Firmen geht, gegen die Brüssel zu Felde zieht. Das größte Risiko, das von dieser Regierung ausgeht, ist ihre Gemütlichkeit. Davon zeugt nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch so mancher Ministerposten: Steinmeier macht es sich im Auswärtigen Amt bequem, de Maizière im Innenressort, Friedrich in der Landwirtschaft - ein Treppenwitz, dass für nicht mal 1% der Wirtschaftsleistung ein eigener Minister auftritt. Wenn überhaupt, hätten - wie bisher - Verbraucherschutz und Landwirtschaft zusammengepasst. Hingegen hätte die digitale Welt ein eigenes Ressort verdient. Mit der Entwicklungshilfe hat sich die CSU gleich noch ein weiteres überflüssiges Ressort geschnappt. Die Familienpolitik in SPD-Hände zu legen, zeugt wiederum von der großen politischen Flexibilität der Kanzlerin.
Ansonsten aber gilt: Auch diese Regierung hat eine Bewährungsfrist verdient. Nicht 100 Tage - dafür hat sie sich zu viel Zeit für die Koalitionsverhandlungen gelassen - 50 müssen reichen. So gute Voraussetzungen hatte zudem selten eine Regierung: Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind in blendender Verfassung, die Steuern sprudeln, die Machtfülle ist enorm. Die neue Merkel-Truppe hat unsere Zukunft tatsächlich in der Hand, meint
Ihr Ralf Vielhaber
