Die Union hat ihren Kern aufgegeben

Mit dem Beschluss des Rentenpakets hat Friedrich Merz – und mit ihm die Union – die gesellschaftliche Mitte endgültig aufgegeben. Der interne Widerstand war erheblich und gut begründet, der externe obendrein. Doch statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, setzte die Parteiführung auf Druck, Einzelgespräche und subtile Drohungen. 

Am Ende bekam Merz zwar seine Kanzlermehrheit. Aber dieser Sieg ist trügerisch – und politisch gefährlich. Denn auch beim Rentenpaket bleibt von der politischen Glaubwürdigkeit von Union und Kanzler Merz nichts übrig. Von Wirtschaftswende, Haushaltsonsolidierung und Strukturreformen ist nichts zu sehen. Es dominieren Maßnahmen, die fiskalisch kostspielig und vom Mini-Koalitionspartner SPD politisch erpresst sind. Nicht zu vergessen: Merz war sich seiner eigenen Mehrheit nicht sicher und hätte sich im Zweifel sogar auf die Stimmen der Linken stützen müssen. Das zeigt, wie weit sich die Union von ihren eigenen Grundüberzeugungen entfernt hat.

Rentenpaket wird zum Sprengsatz

Das Rentenpaket wird für die Union zum politischen Sprengsatz. Denn es ist langfristig nicht finanzierbar. Es ist ein Geschenk an die älteren Generationen – und ein politisches Manöver, um deren Stimmen zu sichern. Die Rechnung zahlen aber vor allem jene, die das Problem seit Jahren erkannt haben und privat vorsorgen.  

Dass die Union nun auch noch die Ausweitung der Beitragspflicht in Erwägung zieht, ist die Fortsetzung des Frontalangriffs der Grünen auf die Altersvorsorgen. Denn schon Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diesen Vorstoß unternommen. Dass die Union ihn nun kopiert, zeigt nur, dass sie mit ihrem eigenen Anspruch bricht, wirtschaftliche Vernunft und generationengerechte Haushaltsführung miteinander zu verbinden. 

Politisch fragwürdiger Stil

Der Paradigmenwechsel der Union nach links wird teuer. Die Sozialausgaben explodieren, die Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler steigen massiv. Merz regiert getrieben von der SPD offen gegen jene Menschen, die das Rückgrat des Landes bilden: die Leistungsträger, die Vorsorgenden, die Mittelschicht. Damit vertreibt er ein zentrales Wählerpotenzial der CDU – und das in einer Phase, in der die wirtschaftliche Lage ohnehin fragil ist.

Hinzu kommt der Stil: Der mit Hilfe eines abgewählten Bundestages durchgedrückte Umbau der Schuldenbremse war politisch fragwürdig. Jetzt werden die zusätzlichen Kreditspielräume zweckentfremdet – zugunsten konsumtiver Sozialausgaben statt produktiver Investitionen. Parallel fließen weiterhin Milliarden in die Ukraine, wo US-Ermittler immer größere Korruptionsnetzwerke aufdecken, die inzwischen bis in das Umfeld Selenskyjs reichen.

Union zersetzt ihr Fundament als konservative Volkspartei

Nach nur einem Jahr hat diese Regierung mehr Schaden angerichtet als die Ampel in drei Jahren. Die angekündigte Wirtschaftswende wird nicht vollzogen. Der Herbst der Reformen waren nur warme Worte. Die "klare Kante" wurde von der SPD komplett abgeschliffen. Das strategische Versagen liegt in der Abkehr von einer konsistenten ordnungspolitischen und konservativen Linie.