Ein gefährlicher Trend zum Denunziantentum und zur Knebelung der Meinungsfreiheit
Nie wieder Blockwarte – und doch sind sie zurück, diesmal online. „Das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verwandelt sich zunehmend in eine Denunzianten-Republik. Der Digital Service Act (DSA) der EU, der das Internet „sicherer“ machen und Bürger besser schützen soll, ist der jüngste Schritt in diese Richtung. Obwohl das Ziel lobenswert ist, öffnet die Umsetzung Tür und Tor für politischen Missbrauch. Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit dürften bald zur Realität werden.
Gesetzliche Verpflichtungen und weit gefasste Definitionen
Der DSA verpflichtet Internet-Plattformen, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen oder zu sperren, sobald sie davon Kenntnis haben. Das Problem liegt in der weit gefassten Definition von „rechtswidrig“, die alle Informationen umfasst, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen. Dies schafft Raum für Interpretation und Missbrauch.
Missbrauch des Rechtsrahmens durch die Politik
Die Politik nutzt diesen Rahmen, um auch gegen „Hass und Hetze“ im Netz vorzugehen – Begriffe, die rechtlich nicht klar definiert sind. Was für den einen als „Hass“ gilt, könnte für den anderen bloß scharfe Kritik sein. Dabei gibt es im Rechtsstaat bereits ausreichende Mittel, um gegen Beleidigungen vorzugehen.
Trusted Flaggers: Ein neuer Weg zur Zensur
Die Einführung von „trusted flaggers“ schafft rechtliche Parallelstrukturen. Der Staat bestimmt, wer diesen Status erhält, und die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, legt die Regeln fest. Internetplattformen sind verpflichtet, auf die Hinweise dieser Akteure schnell zu reagieren und Inhalte zu löschen – ohne rechtliche Prüfung.
Zensur durch politische Vorfeldorganisationen
Das führt zu einer schleichenden Zensur. Politische Vorfeldorganisationen erhalten die Hoheit über zulässige Meinungen. Diese Entwicklung fördert nicht nur die Zensur, sondern auch das Denunziantentum. Die Forderung, „den Anfängen zu wehren“, scheint jedoch vergeblich.
