Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
780
Zur Situation

Ein gewohnt schlechter Start

Die Große Koalition übt sich darin, dem Wähler zu gefallen, nirgends anzuecken und große Projekte möglichst links liegen zu lassen. Ein Kommentar von FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. Deutschland ist es wohl. Entsprechend selbstbewusst reiste das Kabinett diese Woche zu den Kollegen nach Paris. Doch es geht uns nicht nur gut - es geht uns zu gut: drei Monate Zeit für die Regierungsbildung und Befriedung der SPD-Mitglieder, Rentengeschenke auf Kosten der arbeitenden, jüngeren Bevölkerung, eine satte Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten und eine Staatsaffäre um Kinderpornographie und Geheimnisverrat mit einem Ministerrücktritt und möglichen weiteren Amtsniederlegungen von politischem Spitzenpersonal. Dazwischen eine schweigende Kanzlerin. Das muss man sich erst mal leisten können. Die GroKo startet ebenso schlecht in die Legislaturperiode wie ihre Vorgänger-Regierungen. Schröder taumelte ab 1998 von einem Richtungswechsel zum nächsten: hin zur Mitte, zurück zu den Gewerkschaften, hin zur Agenda 2010 - als der Karren Arbeitsmarkt schon die Wand erreicht hatte. Die erste Regierung Merkel, ebenfalls eine GroKo, stieß die Wähler gleich mit einer Mehrwertsteuerorgie vor den Kopf. Schwarz-Gelb brachte in den ersten 100 Tagen nicht mehr zustande als die zum Sinnbild des Versagens gewordene "Hoteliers-Steuer" - ein verbilligter Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen, der an der FDP haften blieb wie Hundekot am Schuh.  Blicken wir über den Gartenzaun nach Westen und Süden, sieht es nicht anders aus. Wir sehen dort einen Präsidenten Hollande, den man zum Jagen tragen muss. In Italien machte es Letta nicht besser. Große Aufgaben wollte sich Kanzlerin Merkel in der GroKo vornehmen und ließ eine dringend notwendige, zukunftsweisende Steuerreform gleich links liegen. In Arbeit ist das, was Not tut: die Energiereform als nicht enden wollende Geschichte.

Fazit: Große wie kleine Regierungen bringen ohne Druck von innen (und außen) wenig Zählbares zustande. Sie schaffen in guten Zeiten eher die Probleme von morgen. Nur wenn die Hütte brennt, löschen sie. Das darf niemanden aufregen, denn dafür werden sie vom Wähler meist belohnt. Er ist der Esel, nicht die Regierung, meint Ihr

Ralf Vielhaber (Chefredakteur Verlag FUCHSBRIEFE)

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • EU-Projekt soll Digitalisierung voranbringen

Neue Standards für Einkaufssoftware

Fehlende sowie zu viele unterschiedliche technische Standards werden oft als Hemmnisse ins Feld geführt, wenn es mit der Digitalisierung im Unternehmen nicht so recht vorangeht. 9 Länder erarbeiten in einem Projekt, wie Einkauf und elektronische Beschaffungslösungen diverser Dienstleister endlich vernünftig harmonieren.
  • Fuchs plus
  • Chesapeake Energy meldet Konkurs an

Shale-Pionier in der Insolvenz

Die ersten Großpleiten sind da. Copyright: Pixabay
Der Chesapeake-Konzern, der die USA über die Shale-Technik zum größten Ölförderer der Welt gemacht hat, ist endgültig pleite. Aus und vorbei ist es damit aber noch keineswegs mit Chesapeake Energy. Und auch andere Großpleiten rücken in den Fokus.
  • Fuchs plus
  • Finanzamt muss nach Frist nicht mehr bearbeiten

Steuererklärung in den richtigen Postkasten werfen

Monatelang haben Sie es hinausgezögert. Dann haben Sie stundenlang am Schreibtisch gesessen und eine freiwillige Steuererklärung erstellt. In der berechtigten Hoffnung, dass sich der Einsatz finanziell lohnt. Auf den letzten Drücker werfen Sie den Antrag beim Finanzamt ein. Sind Sie sicher, dass es der richtige Briefschlitz war?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Finanzgericht nicht zuständig

Datenschutz-Grundverordnung greift nicht im Strafverfahren

Eine Steuerfahndung ist generell keine angenehme Sache. Tauchen dann aber im Bericht der Steuerfahndung Bemerkungen auf, die eine Verbindung zur Reichsbürgerszene ziehen, will der Beschuldigte verständlicherweise wissen, woher die Infos stammen. Doch das ist nicht so einfach.
  • Fuchs plus
  • Finanzamt muss nach Frist nicht mehr bearbeiten

Steuererklärung in den richtigen Postkasten werfen

Monatelang haben Sie es hinausgezögert. Dann haben Sie stundenlang am Schreibtisch gesessen und eine freiwillige Steuererklärung erstellt. In der berechtigten Hoffnung, dass sich der Einsatz finanziell lohnt. Auf den letzten Drücker werfen Sie den Antrag beim Finanzamt ein. Sind Sie sicher, dass es der richtige Briefschlitz war?
  • Fuchs plus
  • Digitaler Fahrzeugpass mit „VerifyCar“

BMW bastelt an fälschungssicherem Fahrzeugpass

Die Blockchain birgt das Potenzial, Tachotricksern und Co. das Handwerk zu legen. Bildquelle: Pixabay
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf! So mancher kauft sein Fahrzeug beim Händler mit einem mulmigen Gefühl: Hat der Wagen wirklich nur 70.000 km "runter"? BMW will nun Abhilfe schaffen.
Zum Seitenanfang