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Der Kanzler liegt hier richtig

Ein Plädoyer für die Inbetriebnahme von Nordstream 2

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Nordstream 2 als privatwirtschaftliches Geschäft an. Und das ist richtig so. Auch und gerade in außen- und sicherheitspolitisch "kalten" Zeiten wie diesen. Warum, erläutert Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

That’s good news … Ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Ted Cruz zu Sanktionen gegen die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist im US-Kongress gescheitert. Die Vorlage erhielt im US-Senat nicht die notwendigen Stimmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Sie sah die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG innerhalb von 15 Tagen vor.

Ich habe zwar die politischen Implikationen der Ostseepipeline verstanden, die Vorbehalte die Polen und die Ukraine haben. Ich verstehe auch die Überlegung, Russland, das vor einem Einmarsch in die Ukraine steht, mit Sanktionen zu belegen. Aber hier wäre wohl – und da teile ich die Position des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz nicht – der Ausschluss Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT die deutlich wirksamere Maßnahme. Unsinnig aber ist und bleibt das Argument, wir – also Deutschland – machten uns mit Nord Stream 2 abhängiger von Russland.

Die Versorger dürfen kaufen, was sie wollen

Wir beziehen schon jetzt 55,2% unserer Gaslieferungen aus Russland. 30,6% kommen aus Norwegen, weitere 12,7% aus den Niederlanden. Selbst wenn wir den russischen Anteil auf – sagen wir 30% – absenken könnten (was kurzfristig ohnehin illusorisch ist) – etwa durch den Ankauf des deutlichen teureren Flüssigerdgases aus den USA, das mit riesigen Tankern nicht gerade umweltfreundlich über den Atlantik verschifft wird – bliebe die Abhängigkeit bestehen. Denn verzichten könnten wir auch dann nicht auf die russischen Lieferungen. Zudem: Niemand hindert die Versorger daran, ihre Verträge mit Russland zu kündigen und andere Bezugsquellen – etwa LNG – stärker zu nutzen.

Der Gaspreis bildet sich am Weltmarkt. Russland verkauft seinen Brennstoff zu Marktpreisen. Hier unterliegen wir keinen außerordentlichen Belastungen. Und der Markt funktioniert: Der Anteil von Erdgas an der Stromeinspeisung betrug im 3. Quartal 2021 lediglich 8,7%; das war der niedrigste Quartalswert seit dem 3. Quartal 2018. Hauptverantwortlich für diesen Rückgang sind die im 2. Halbjahr 2021 deutlich gestiegenen Preise für Erdgas, vermeldet das Statistische Bundesamt.

Ausbau der unsicheren Kantonisten

Nein, die Argumentation gegen Nord Stream 2 ist falsch. Die Abhängigkeit vom Gas als Energiequelle haben einzig und allein unsere Energiepolitiker geschaffen, voran Altkanzlerin Merkel. Kernenergie – nach europäischer Lesart eine nachhaltige Ressource (und seit wann setzen wir uns über Brüssel Ansichten einfach so hinweg?) – lassen wir zum Jahresende auslaufen. Dabei betrug im 3. Quartal ihr Anteil an der eingespeisten Strommenge 14,2%. Ein Jahr zuvor waren es 12,9%. Kohle lassen wir unter der Erde. Auch hier stieg der Anteil im Jahresvergleich im 3. Quartal von 26,4% auf 31,9%.

Atom und Kohle sind unsere einzigen verlässlichen heimischen Energie-Ressourcen. Dafür gehen immer mehr unsichere Energie-Kantonisten ans Netz. Doch der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch ist im Jahr 2021 wieder spürbar gesunken (nach einem kräftigen Anstieg 2020). Nach 45,3% im Jahr 2020 auf etwa 42% und damit auf das Niveau von 2019. Das ergab eine vorläufige Auswertung der Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik am Umweltbundesamt. Der Grund: Sonne und Wind machen, was sie wollen. Die Folge: Im 3. Quartal haben wir 13,6% mehr Strom importieren müssen. Vorwiegend französischen Atomstrom (+121%). Die exportierte Strommenge Deutschlands sank um 8,9%.

Ob Nord Stream 2 überflüssig wird, haben wir in der Hand. Die Pipeline selbst macht unsere Energieversorgung sicherer, Abhängigkeiten schafft sie nicht. Das Diktum von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Pipeline Nord Stream 2 sei eine privatwirtschaftliche und keine politische Angelegenheit, ist somit richtig. Als Industrieland dürfen wir unsere ohnehin gefährdete Energieversorgung nicht zum Spielball einer Außenpolitik machen, bei der wir nur eine Nebenrolle spielen, meint Ihr

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