Ein Zeichen für den Wettbewerb

Es gibt noch Zeichen in Deutschland, das Wunder muss aber noch geschehen. Unions-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, fordert eine Staatsreform und setzt auf das Prinzip (Eigen-)Verantwortung. Er will den Knoten lösen, die verworrenen Finanz- und Verantwortungsbeziehungen der staatlichen Ebenen entflechten. In einer geschichtlichen Phase eines um sich greifenden Kollektivismus und gut organisierter individueller Verantwortungslosigkeit ist das mal ein echter (Kontra-)Punkt.

Damit hebt sich Brinkhaus wohltuend von seinem Partei-Genossen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab, der im Zeichen von Coronahilfen gerne Geld unter die Leute streut und sich so die Stimmen der Unternehmen kaufen möchte. Der von Sozialer Marktwirtschaft redet, aber die Rückzahlung von Fördergeldern bei einem Klimapakt für „kontraproduktiv“ hält. So weit ist es mit der Partei Ludwig Erhards gekommen. Dabei war Altmaiers Ministerium lebender Beweis dafür, wie recht Brinkhaus mit seiner Reformforderung hat: Nichts lief anfänglich in Sachen Auszahlung der Coronahilfen.

Wettbewerbsprinzip ausgehebelt

Im Zeichen der Internationalisierung wird das Wettbewerbsprinzip ausgehebelt. Eine Weltsteuerreform soll gerade die Internetgiganten melken helfen. Der Trick ist billig: Vor allem die großen Staaten mit ihrem enormen Finanzhunger meist für Sozialausgaben, sprechen jetzt gerne von „Fairness“ und einem „gemeinsamen Spielfeld“, um Verhältnisse auf Gebieten anzugleichen, auf denen sie nicht konkurrenzfähig sind.In Europa wird der Wettbewerb mit immer neuen Hilfsprogrammen zugekleistert. Geld statt Reformen, heißt das Motto unter Ursula von der Leyen.

In Deutschland wird ebenfalls eine Milliarde nach der nächsten für immer neue Hilfsprogramme lockergemacht. Verantwortung für die Rückzahlung verschieben wir in die Zukunft und auf künftige Generationen und nennen das am liebsten noch „nachhaltig“. Und wenn planungstechnisch etwas schiefgeht, wie etwa beim BER, dann findet sich vielleicht mal ein Geschäftsführer oder Vorstand, auf dem sich der Frust ablädt, aber die Verwaltung zuckt (mit der Politik) wie stets bloß mit den Schultern. Milliarden versenkt? Wen stört‘s, es gibt doch den Finanzverschiebebahnhof vom Bund zu den Ländern und zu den Kommunen.

Schluss mit den Gemeinschaftssteuern

Damit will Brinkhaus Schluss machen, und die Politik täte gut daran. Sie könnte ein Zeichen für den Wettbewerb setzen. Wettbewerb beginnt (und endet) mit Eigenverantwortung. Es stünde der Union daher gut zu Gesicht, das Thema Staatsreform ins Wahlprogramm zu schreiben.

Damit ist es noch nicht Teil eines Koalitionsvertrages, aber ein erster wichtiger Schritt. Schluss mit den Gemeinschaftssteuern, Steuerhoheit für Bund, Länder und Gemeinden, Abschaffung der Gewerbesteuer, Überantwortung der Umsatzsteuer an die Länder. Die meisten Steuerrechtler und Volkswirte fordern solche Reformschritte schon lange (siehe FB vom 3.6.). Und hat sich die Politik nicht dafür stark gemacht, auf die Wissenschaft zu hören …?

Große Finanz- und Steuerreform

Am Ende von Brinkhaus‘ Überlegungen bleibt vor allem eine ganz große Finanz- und Steuerreform. Das wird mehr als schwierig. Aber Deutschland könnte zeigen, dass es noch große Projekte auf die Reihe bekommt und ganz nebenbei erheblich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Damit könnten wir auch die Nachbarn in Europa unter Druck setzen, sich zu bewegen. Das ist dringender nötig als Coronafonds und neue EU-Schuldentöpfe, um den Wirtschaftsraum im internationalen Spiel der Kräfte vorne zu halten. Und nicht zuletzt: Für die sozialdemokratisierte Union wäre es sowas wie ein ideologischer Jungbrunnen.