Eine Frage des Vertrauens
Die Regeln des Stabilitätspaktes sind politisch gesetzt, also willkürlich. Sie schränken Handlungsspielräume und Wachstumsmöglichkeiten ein. Dennoch sind sie das kleinste Übel für Europa.
Die Versuche zur Lockerung des Stabilitätspakts treffen einen wunden Punkt. Die gesetzten Regeln schränken den Handlungsspielraum der Politik ziemlich willkürlich ein. Der Pakt zielt nicht auf eine Optimierung, um etwa einen höheren Wachstumspfad zu erreichen. Er zielt darauf, Sicherheit und Vertrauen zu schaffen. Dies geschieht eben durch den Verzicht auf politischen Handlungsspielraum. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Kosten dieser starren Regeln in Form von geringerem Wachstum und Beschäftigung am Ende kleiner sind als die Belastungen infolge des Missbrauchs größerer Spielräume durch die politischen Entscheider. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Politik – die mit der Schuldenkrise allerdings klar bewiesen hat, dass es gute Gründe für ein solches Misstrauen gibt. Eine formelle Lockerung würde das Eurosystem durch einen starken Vertrauensverlust beschädigen.
Fazit: Es muss hingenommen werden, dass der Stabilitätspakt formal suboptimale Maßnahmen erzwingt. Denn alle durch laxere Regeln erreichbaren Alternativen sind noch schlechter.