Elon Musk entlarvt Kiew und stellt den Westen bloß
Elon Musk hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgeschlagen. Das hat eine tosende Debatte ausgelöst. Die Führung der Ukraine tobt. Und auch wenn man inhaltlich über den Musk-Vorschlag streiten mag - der Versuch, das Feld für eine Friedenslösung zu bereiten, ist zwingend nötig. Dass Kiew den Plan nicht einmal in Erwägung zieht, ist erschreckend. Dass westliche Regierungen dazu schweigen, ist ein gefährliches Totalversagen meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Ich mag Elon Musk nicht. Der Tesla-Chef ist mir suspekt, er ist rücksichtslos und überheblich. Seine freche und nachweislich falsche Bemerkung bei der Eröffnung der Tesla Gigafactory in Grünheide, dass Brandenburg "nicht trocken sei, weil es doch viel regne" werde ich nie vergessen. Genauso wenig wie das hilflose Gezappel und Gekicher von Armin Laschet, der damals noch als Kanzlerkandidat der Union unterwegs war.
Elon Musks Tweets zum Ukraine-Krieg sind aber wichtig und richtig. Mit seiner Umfrage zu einem "Friedensplan", den er auf Twitter gepostet hat, hat er zudem in ein Wespennest gestochen. Im Kern hat er damit die hidden Agenda der Regierung in Kiew entlarvt und auch die Hilflosigkeit mindestens der westeuropäischen Regierungen aufgezeigt.
Völkerrechtlich bedenkenswerter Vorschlag
Aus analytischer Sicht hat der Vorschlag von Elon Musk durchaus Berechtigung. Er versucht, die Basis für eine Kompromisslinie zu finden. Musk erkennt die Spaltung der Ukraine an, die mindestens seit 2014 anhand eines heftigen Bürgerkrieges in den östlichen Republiken ausgefochten wird. Er schlägt die Neutralität der Ukraine vor, eine Anerkennung des Volkswillens in den östlichen Ukraine-Republiken und eine UN-Überwachung. Er schlägt vor, die Wasserversorgung der Krim sicherzustellen, die durch die Ukraine seit Jahren blockiert wird.
Über den Vorschlag kann man inhaltlich streiten, aber eigentlich nicht über das Ziel. Im Kern geht es um eine Deeskalation des sehr gefährlichen Konfliktes. Es geht um einen Weg, das tägliche Töten auf beiden Seiten zu stoppen, dem immer mehr Zivilisten zum Opfer fallen. Es geht darum, einen neuen Status Quo zu finden, der zunächst von allen akzeptiert werden kann - und der die Basis für eine diplomatische Konfliktlösung sein kann.
Spontanes Abwehrgebrüll aus Kiew
Die spontanen Reaktionen aus Kiew zeigen mir aber, dass die Regierung der Ukraine gar kein Interesse daran hat, eine nicht-militärische Konfliktlösung zu finden. Der ukrainische Ober-Diplomat Andrij Melnyk tat prompt, was er am besten kann und polterte undiplomatisch "Verpiss dich". Das zeigt, dass niemand in Kiew reden will. Wolodymyr Selenkskyj bleibt im Freund-Feind-Denken verhaftet und fragt sinngemäß, ob Musk auf Seiten der Russen oder Ukrainer steht. Inzwischen hat er per Dekret verboten, dass jemand aus der ukrainischen Administration mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhandelt.
Besonders entlarvend war der Kommentar von Mychajlo Podoljak, dem Berater des ukrainischen Präsidentenbüros. Er erklärte, die Ukraine werde ihr Territorium einschließlich der annektierten Krim komplett befreien. Danach gehe es darum, Russland komplett zu demilitarisieren. Das Land müsse seine Atomwaffen abgeben.
Reaktionen auf Twitter kommen von Herzen und nicht aus dem Hirn
Dieser Tweet spielt für mich in der gleichen Liga wie der Tweet des polnischen EU-Abgeordneten und ehemaligen Außen- und Verteidigungsminsters Radek Sikorksi. Der hatte sich nach der Sabotage von Nord Stream direkt per Twitter bei den USA bedankt. Nach heftigen Reaktionen hat er versucht, den Tweet als persönliche und nicht offizielle Meinung zu rechtfertigen, dann den Tweet wieder gelöscht. Das ist das Risiko bei spontanen Äußerungen: Sie sind nicht in alle Richtungen wohlabgewogen und kommen meist aus tiefstem Herzen.
Auch Podoljak hat vermutlich im emotionalen Überschwang getwittert und dabei eventuell eine versteckte Agenda publiziert. Es geht im Westen und den USA wohl nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um einen Regime-Change in Russland. Darauf deuten auch diverse Aussagen von hohen US-Politikern (z. B. Ex-Außenministerin Condoleezza Rice) hin. Es kursieren offenbar sogar Zerschlagungspläne, die allerdings auch Moskau kennt.
Deutsche Regierung schweigt zum Friedensvorschlag
Elon Musk ist ein Visionär, vielleicht auch ein verrückter Spinner, der mit irren Tweets die Finanzmärkte foppt. Aber er tut etwas, das ich eigentlich von Regierungen erwarte - voran der deutschen. Er bemüht sich darum, den Konflikt zu deeskalieren und eine Basis für einen Verhandlungsfrieden zu finden. Das Schweigen der deutschen Regierung ist für mich ein Zeichen des totalen Versagens.
Berlin sollte die Steilvorlage von Musk aufnehmen und nicht Diplomaten das Feld überlassen, die "Fuck off" brüllen. Früher war es eine große Stärke von Deutschland, auch im Hintergrund diplomatisch aktiv zu sein, klug die Interessen zu vermitteln und gemeinsam tragbare Lösungen zu finden. Diese politische Tugend wird im Ukraine-Krieg jeden Tag dringender. Nur Diplomatie wird diesen Krieg beenden können. Und das sollte auch ein deutsches Interesse sein. Ihr Stefan Ziermann
