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Digitalisierung löst nicht das Bürokratieproblem

Entschlackungskur für Europa

Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber. @Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Europa bestimmt, verordnet, vereinheitlicht. Und eine Regierung misst sich oft an der Zahl der verabschiedeten Gesetze. So wächst der Berg an bürokratischen Vorschriften immer weiter. Diesen Mühlstein auf dem Weg in die Zukunft müssen wir schnellstens loswerden, findet Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Bürokratieabbau, Chefsache – war da nicht mal was? Aus einer fernen Zeit hallen diese Begriffe noch nach. Doch die Lebenswirklichkeit eines Unternehmers ist eine ganz andere. Wer einen Antrag auf Pandemiehilfe gestellt hat oder auch nur einen selbständigen freien Mitarbeiter beschäftigen will – er ersäuft in einer Flut von Formularen, muss haufenweise teils unverständlich, teils unnötig erscheinende Angaben machen, ist von langen Verfahren und Nachfragen genervt, verschwendet Zeit und Energie. Und hier handelt es sich nur um zwei Beispiele aus einer wachsenden Anzahl immer umfangreicherer Verwaltungsvorgänge, bei denen oft die EU spiritus rector ist.

Die Hoffnung, dass allein die Digitalisierung der Verwaltung hier Wunder bewirkt, teile ich nicht. An vielen Stellen zeigt Digitalisierung: Sie beschleunigt zwar Prozesse, aber sie erhöht auch deren Anzahl. Wie sich Bürokratie ins Digitale verlagert, macht die „Cookie-Richtlinie“ der EU (Privacy-Richtlinie) erlebbar. Die Überlegung dahinter ist nachvollziehbar: Jeder Benutzer einer Webseite soll zustimmen, ob und welche Informationen zu seinem Nutzerverhalten gespeichert werden. Tatsächlich setzen sich aber die allerwenigsten Nutzer damit auseinander. Denn es ist so reizvoll, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages zu lesen. In der Praxis bleiben nervige Klicks für die Nutzer und ein auch finanziell vergleichsweise hoher Aufwand für die Seitenbetreiber.

Was einmal in der Welt ist, bleibt – sei es auch noch so unsinnig oder unnötig.

Ich gestehe zu: Auch Politik muss sich in einer sich schnell verändernden Welt an vieles herantasten, Erfahrungen sammeln. Versuch und Irrtum sind vielleicht auch bei Gesetzen und Regulierungen nicht zu vermeiden. Das Problem ist: Sind Bestimmungen erst einmal in der Welt, bekommt man sie kaum je wieder zurückgedreht oder abgeschafft. Und so wird der Bürokratie-Berg höher und höher.

Europa, das sich stets hehre Ziele setzt und ein Motor des Fortschritts sein will, sollte hier zuvorderst ansetzen. Es braucht eine Entschlackungskur. Und eine Verpflichtung zu leicht verständlichen und klaren Vorschriften. Der beste Weg dorthin erscheint mir immer noch, Regulierungen ein Verfallsdatum zu verpassen. Und die Verlängerung bürokratischer Maßnahmen von einer Evaluation abhängig zu machen: Stehen Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis? Die Ergebnispräsentation sollte dann so einfach zu lesen sein, wie die Information über den Einsatz eines Cookies. Dann können die Parlamentarier digital per virtuellem Schieberegler ganz schnell entscheiden: Zustimmen oder Ablehnen.

Und wenn schon nicht Europa, dann wenigstens national anfangen. Aber in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl lese ich dazu viel zu wenig. Ihr Ralf Vielhaber

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