Erst das Land, Herr Merz!
„Ein Land, auf das wir wieder stolz sein können“, wollte der CDU-Parteivorsitzende, Verhandlungsführer mit der SPD und Kanzlerkandidat seiner Partei, Friedrich Merz, schaffen. Dafür wollte er gewählt werden. Und wurde es auch.
Schon jetzt ist klar: Daraus wird nichts. Merz und die Union haben verbockt, was man verbocken kann. Den Wählern wurden Lügenmärchen aufgetischt; schlecht – oder genauer: gar nicht – vorbereitet ging man in die Verhandlungen mit den Sozen. Das bisher an die Öffentlichkeit gesickerte Personaltableau verspricht vor allem eins: sauren Wein in alten Schläuchen. Und offenbar gibt es für die Verhandler der CDU nur ein Ziel, das heilig ist: den Parteichef zum Kanzler machen.
Ein Desaster mit Ansage
Das ist nicht nur zu wenig, das ist ein Desaster: für das Land, für die Partei und für jeden Abgeordneten, der – anders als Merz – nicht einfach mit dem Ruhestand zufrieden ist, wenn aus seinem Wunschtraum – Dienstwagen mit Chauffeur – nichts wird.
Wo sind die Wirtschaftsverbände, die lautstark – und nicht so verhalten wie bislang – protestieren? Wo sind die Wirtschaftsweisen, die ihre Stimme erheben müssten, vor allem jene, die Merz und die Union zur Volte in der Schuldenpolitik beraten haben? Wo bleiben die ganzseitigen Anzeigen, die den beiden Schrumpfparteien der Mitte aufzeigen, wo der Hammer hängt? Und wo sind die betrogenen Mitglieder und Funktionäre, die nicht mehr wissen, wie ihnen geschieht? Es ist nichts alternativlos!
Vier Wege aus dem Dilemma
Vier Optionen hätte die Union:
- Einen neuen Kanzlerkandidaten aufstellen. Mögliche Kandidaten: Hendrik Wüst, Daniel Günther, Boris Rhein. Oder, wenn man politische Tote wieder zum Leben erwecken wollte: Armin Laschet. Ergebnis: Dadurch würde nichts besser.
- Eine Minderheitsregierung wagen. Aber wer sollte die führen? Mit Merz, Wüst, Günther oder Laschet geht das nicht, vielleicht – vielleicht mit Rhein.
- Einen Mitgliederentscheid ein- und durchführen. Das wäre das Mindeste, was die CDU-Parteispitze ihren Mitgliedern – mindestens aber den Delegierten – zugestehen sollte. Zumal die SPD dieses „Pfund“ als Verhandlungsmasse noch ausspielen kann.
- Die Verfassung ändern und dem Wähler per Quorum die Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung der Legislatur und Auflösung des Bundestages zugestehen. Da würde auch der neue Bundestag mitmachen, die Zwei-Drittel-Mehrheit wäre gesichert und müsste nicht durch politische und juristische Taschenspielertricks erschlichen werden.
