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Der Beitrag der Politik zur "Respektlosigkeit" gegenüber Polizisten

Eskens Ernte

FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen. Den Spieß einfach umzudrehen, aber bestimmt keine Lösung. Stuttgart ist längst überall in Deutschland. Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Eigentum ist an der Tagesordnung. Vor allem in den großen Städten. Grüne und Linke tragen einen erheblichen Anteil an der politischen Schuld. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Deutschland ist nicht die USA, Stuttgart nicht Minneapolis. Da gibt es nichts zu erklären, zu vergleichen, zu entschuldigen. Erst werden pauschale Urteile gefällt (SPD-Parteichefin Saskia Esken), Polizisten als Rassisten diffamiert, dann vorgeführt (Berliner Polizeigesetz ASOG) – und dann wundert man sich noch, dass „Respektlosigkeit“ gegenüber den Beamten in unseren Alltag Einzug gehalten hat.

Die Sprachlosigkeit nach der Randale von Stuttgart ist selbstredend. Dass es überhaupt so lange dauert, bis Politik und Polizeiführung zu klaren Aussagen in der Lage sind, ist peinlich. Sie erinnert an das lange Schweigen nach der Silvesternacht 2015 nach den Vergewaltigungen auf dem Kölner Domplatz.

Meist Links und mit Migrationshintergrund

Man muss schon ziemlich blind durch die Welt laufen, um nicht zu sehen – in Berlin kann man das – oder zu lesen, woher die Respektlosigkeit rührt. Es sind vorwiegend junge männliche Mitbürger mit Migrationshintergrund sowie linksradikale Jugendliche, die immer wieder auffällig werden, Beamte beleidigen, bespucken, tätlich angreifen. Und man muss auch gehörig naiv (wenn nicht Schlimmeres) sein, um nicht zu bemerken, dass sie den Rassismusvorwurf gegenüber deutschen Beamten ausspielen. Und dass dieser von der linksradikalen Szene gegen die „Bullen“ bereitwillig aufgegriffen wird.

Politisch trägt die Respektlosigkeit grün mit breiten roten Streifen. In Stuttgart regiert Fritz Kuhn, ein grüner Oberbürgermeister. Wie viele seiner Parteifreunde verwechselt auch er immer wieder Liberalität mit der Freiheit, den Rechtsstaat infrage stellen zu können, wenn das Motiv nur links und „gut“ genug ist. Grüne und Linke haben sprachliche Schutzräume geschaffen, die längst auch das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen. Weil sie etwa Beamte sprach- und hilflos machen. Nicht, dass diese alle Engel und vor jeder Kritik zu schützen wären. Ganz sicher nicht. Aber wir sehen zunehmend, wohin es führt, den Spieß umzudrehen. Die CDU hat ihren Beitrag dazu geleistet – durch Leisetreten und Wegschauen.

Irritierende Wortwahl

Irritierend ist auch die Wortwahl in Medien und Politik. Von "Szene im Schlossgarten" spricht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Von der „Sucht, in die sozialen Medien mit Filmchen zu kommen", Fritz Kuhn. Eine kuhne These, die Pflastersteine und 19 verletzte Beamte erklären soll.

Das Gewaltmonopol darf nicht der Straße gehören. Und dieses Problem muss nicht nur „die Stadt Stuttgart lösen“ (BW-Innenminister Thomas Strobl). Es greift weiter, meint Ihr Ralf Vielhaber

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