Fachkräfte suchen Sicherheit

Auf einer Familienfeier habe ich mich kürzlich mit einem Geschäftsführer eines großen deutschen Maschinenbauers unterhalten. Dies geschah kurz vor einem Wochenende, an dem Deutschland erneut von einer islamistischen Bluttat erschüttert wurde. Der Manager stammt aus Kolumbien, hat in Deutschland studiert und war viele Jahre für sein Unternehmen in Deutschland und Mexiko tätig. Jetzt lebt er mit seiner Familie in der Schweiz und ist froh darüber. Er besitzt erstklassige Zeugnisse und kann bei Bedarf ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Er ist ein Paradebeispiel für eine zugewanderte Fachkraft: kommunikativ und gut vernetzt in der Community der ausländischen Führungskräfte.

Deutschland ist für ihn nur noch zweite Wahl. Er hat zwei Kinder und betrachtet Sicherheit im öffentlichen Raum als Grundbedürfnis. Die Aussagen von Fußballstar Toni Kroos im Fernsehinterview spiegeln auch seine Gefühle wider: „Ich finde Deutschland nach wie vor ein tolles Land, ich bin auch super gerne da.“ Doch auch er hat Bedenken, ob seine Kinder in Städten wie Bonn, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München oder Hamburg sicher nach Hause kommen.

Reisewarnungen für Deutschland

Diese Sorgen sind keine Einzelbeobachtungen. Das US-Außenministerium hat am 1. Mai 2024 seine Reisewarnung für Deutschland aktualisiert und das Land auf Level 2: erhöhte Vorsicht eingestuft. Grund dafür ist die anhaltende Bedrohung durch terroristische Aktivitäten. Reisende sollen bei Besuchen touristischer Orte und belebter öffentlicher Plätze besondere Vorsicht walten lassen.

Israel hat am 26. August 2024 eine Warnung für Reisen nach Deutschland herausgegeben, aufgrund der Zunahme antisemitischer Vorfälle. Diese Warnung wurde vom Nationalen Sicherheitsrat Israels ausgegeben.

Moderates bis hohes Risiko

Die Opfer(familien) werden verhöhnt

Meine Unterhaltung mit dem Manager fand vor den Messermorden eines Islamisten auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen statt. Ein fanatischer Anhänger des Islam hat dort Menschen angegriffen, die er für Ungläubige hielt. Drei Menschen starben, acht weitere wurden verletzt, vier davon lebensgefährlich. Diese Menschen hatten darauf vertraut, dass die Politik sie schützt. Doch die Opfer müssen sich von Politikern und Medienvertretern verhöhnen lassen, die diese religiös motivierten Morde mit Unfallstatistiken vergleichen oder das Tragen von Messern verbieten wollen, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und SPD-Mitglied Jochen Kopelke schlug sogar vor, kostenlose Streaming-Abos für die Abgabe von Messern anzubieten. Die geplante Preisverleihung für „die schärfste Klinge“ an ZDF-Journalistin Dunja Hayali durch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Schlag ins Gesicht der Opferfamilien. Ist das Dummheit, Sarkasmus oder Realsatire?

Die Umstände dieser brutalen Morde sollten den Kanzler, jeden Ministerpräsidenten und Innenpolitiker in Deutschland beschämen. Sie alle tragen Mitschuld durch Unterlassen. Wieder einmal grüßt das Murmeltier: Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, 2022 über Bulgarien eingereist, Asylantrag abgelehnt, Abschiebung misslungen.

Gefangen in der Endlosschleife

Die Endlosschleife aus politischen Forderungen nach „sofortigen Konsequenzen“, aus Textbausteinen des Bedauerns und Entsetzens, der Rat- und Hilflosigkeit, des Berufens auf Komplexität und Gesetze, die man selbst gemacht, auf internationale Abkommen, die man selbst unterzeichnet hat, quält nicht nur meine Ohren. Dass sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul auf die Gedenkfeier für die Opfer der Bluttat trauen, finde ich mutig. Wüst, Reul und viele weitere Politiker der CDU tragen ein hohes Maß an Mitschuld an der langen Blutspur, die Merkels „Einwanderungspolitik“ und die ihrer Nachfolger durch unser Land zieht. Sie alle wären auf einem "Festival der Einfalt" besser aufgehoben. Wüst nannte den Anschlag einen „Akt des Terrors“ und betonte, dass sich das Land nicht von Hass und Terror erschüttern lasse. Doch das ist längst geschehen!

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke – sie alle müssen sich ihrer Verantwortung stellen, denn sie alle sitzen seit vielen Jahren in der Bundes- und in zahlreichen Landesregierungen.