Finger weg vom Deutschlandsfonds
Der Etikettenschwindel ist das Markenzeichen der Regierung Merz. Ein weiteres falsches Etikett klebt nun auf einem Projekt, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche ausgerufen hat: der Deutschlandfonds. Die FAZ vergleicht ihn vollmundig mit den Staatsfonds Norwegens und Singapurs. Eine Analogie, die nicht nur hinkt, sondern geradezu fahrlässig ist. Hier werden nicht Äpfel mit Birnen, sondern mit Pferdeäpfeln gleichgesetzt.
Echte Staatsfonds dienen der langfristigen Vermögensbildung und der Stabilisierung der Staatsfinanzen. Sie investieren global in Aktien, Anleihen, Immobilien, Private Equity – mit einem klaren Ziel: nachhaltige Renditen. Norwegen speist seinen Fonds aus Rohstofferlösen, Singapur aus Haushaltsüberschüssen. Beide sind renditeorientiert, beiden geht es um Vermögensaufbau.
Warum der Deutschlandfonds nicht mithalten kann
Der Deutschlandfonds erfüllt keine dieser Bedingungen. Er ist ein rein öffentliches Konstrukt aus dem Umfeld der SPD – die Idee stammt aus der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Eigenkapital kommt von der öffentlichen Hand, Fremdkapital über Anleihen und Schatzbriefe. Letztere werden durch staatliche Garantien abgesichert.
Mit anderen Worten: Diejenigen, die das Kapital bereitstellen sollen – Bürger und Steuerzahler – bürgen zugleich für dessen Rückzahlung. Die Zinsen sollen knapp über dem Niveau von Staatsanleihen liegen (aktuell rund 2,3 %). Das Management übernehmen die üblichen Verdächtigen: die Deutsche Finanzagentur als die zentrale Dienstleisterin des Bundes für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement und die KfW als die Förderbank des Bundes und der Länder. Das alles hat mit einem Staatsfonds á la Norwegen und Singapur ungefähr so viel zu tun wie ein kommunaler Sparkassenfonds mit einem globalen Investmentfonds.
Der Deutschlandfonds dient nicht der Vermögensbildung – sondern indirekt der politischen Umverteilung
Während echte Staatsfonds ausschließlich der Rendite und der Vermögensmehrung verpflichtet sind, erfüllt der Deutschlandfonds einen völlig anderen Zweck. Er soll Geld einwerben – hübsch verpackt in patriotische Symbolik –, um damit Infrastrukturprojekte und die sogenannte „Transformation“ der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Eine „Transformation“, die ihren sichtbaren Ausdruck in der Vernichtung von Volksvermögen findet: etwa der Sprengung von Atommeilern mit denen die Grundlast für unsere Industrie klimaneutral hätte bewerkstelligt werden können.
Hier beginnt der zweite Akt des Irrsinns. Gelder aus dem im Frühjahr verabschiedeten 500 Mrd. Sondervermögen, versickern als Subventionen in Industriebetrieben, die unter der politisch erzwungenen Klimaneutralität ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Eigentlich hätten sie in zusätzliche Infrastrukturprojekte fließen sollen. Gleichzeitig zieht sich die grüne Klimapolitik still zurück: Flüge werden wieder billiger, das Verbrenner-Aus wackelt. Das Ganze wirkt wie ein Stück aus einem sozialistischen Tollhaus – und zwar eines, in dem man den Ausgang abgesperrt hat.
Das 500 Mrd. Sondervermögen wird zweckentfremdet
Dazu kommt: Ein weiterer Teil des 500-Milliarden-Infrastruktur-„Sondervermögens“ fließt in alles Mögliche, nur nicht in den Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnabschnitte. So gerade von den Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten für die Bundesregierung festgehalten und kritisiert.
Der Deutschlandfonds dient am Ende dazu, Löcher zu stopfen, die der Staat selbst immer wieder reißt – um den Moloch Sozialstaat weiter zu füttern. Wer den Deutschlands als Sozialfonds mit anderen Etikett ansieht, liegt somit nicht falsch. Der Fonds ist Teil eines großen finanziellen Verschiebebahnhofs unter der Regie von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und mit dem Segen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
