Friedrich Merz: Ein Verwalter der Vergangenheit in Zeiten des Wandels
Haltung ohne Wandel
Friedrich Merz zeigt Haltung, aber keinen Veränderungswillen. Er ist ein Verwalter, kein Gestalter. Er hat sich entschlossen, lieber das Falsche mit den Richtigen zu tun als das Richtige mit den Falschen. Lauter und deutlicher als er konnte man es im Bundestag nicht sagen. Merz steht für mich für den selbstgewählten Stillstand.
Vielleicht ist es ihm egal, was aus diesem Land wird – mir ist es das nicht. Die Union unter Merz macht den Eindruck, dass es ihr vor allem darum geht, wieder Posten verteilen zu dürfen und ein paar Wohltaten dazu. Die Verfassung ist für Merz formbar, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Die Schuldenbremse wird erwartungsgemäß gelockert – mit der Union.
Die Union: Neue Tricks, alte Muster
Hatte diese Partei nicht selbst dagegen geklagt, dass die Ampel genau das getan hatte: Um des innerkoalitionären Friedens willen die Schuldenbremse mit Haushaltstricks zu umgehen? Der einzige Unterschied, den Merz machen will, ist, dass er sich dann – mutmaßlich wieder zurück an den Stellhebeln der Macht – zu einer Änderung der Verfassung hergibt. In der Sache unterscheidet er sich nicht von der Ampel.
Die USA: Mit dem Degen regieren
Schauen wir in das Land, das den Leibhaftigen höchstpersönlich an die Spitze des Staates gestellt hat. In den USA regiert Donald Trump bereits vor Amtsantritt. Er beruft sein Kabinett, und es ist klar, dass dort der Säbel geschwungen wird, nicht das Florett. Doch es gibt Zeiten, da ist es gut, mit dem Florett zu regieren, aber auch Zeiten, da muss der Säbel oder gar der Zweihänder aus der Ecke geholt werden oder, wie in Argentinien, die „Kettensäge“.
Es hat „Gschmäckle“, dass der reichste Mann der Welt, Elon Musk, das Department of Government Efficiency zusammen mit Vivek Ramaswamy, dem Gründer des Pharmazieunternehmens Roivant Sciences, leiten soll. Doch Musk bekommt das Amt auf beschränkte Zeit. Und man traut ihm zu, was man in Deutschland derzeit niemandem zutraut: Etwas an dem zu verändern, was ein Großteil der Menschen in den USA offenbar als falsch ansieht.
Bürokratieabbau: Versprechen ohne Substanz
Musk weiß, dass man Bürokratie nur dann abbauen kann, wenn man Bürokraten abbaut. Und dies wird er mutmaßlich in Angriff nehmen. Friedrich Merz und seine Unionisten werden – wie schon Angela Merkel im Jahre 2005 – den Bürokratieabbau zur „Chefsache“ erklären. Und passieren wird: nichts.
Denn die Bürokraten werden bleiben. Der Beamtenstaat wird auch unter Merz eher wachsen als schrumpfen. Und damit auch Formalismus und Kleinteiligkeit. Der Sand verteilt sich weiter im Getriebe.
