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Die Regierung macht es sich zu einfach – die Diskussion muss weitergehen

Gasumlage: Darlehen statt Zwangsabgabe

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag Fuchsbriefe
In Sachen Gas-Zwangsabgabe („Gasumlage“) genannt, kann noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Denn dazu gibt es Alternativen, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Wirklich marktwirtschaftlich sind sie alle nicht, aber fairer wirken sie allemal.

Privathaushalte und Betriebe sollen privatwirtschaftlich geführte Unternehmen – die Gasimporteure und Versorger – mit einer laufenden Finanzspritze am Leben erhalten. Im eigenen Interesse. So verkaufen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Gasumlage dem bisher erstaunlich geduldigen Publikum. Dessen laufende Verträge mit Versorgern werden mit einem Federstrich der Regierung faktisch für nichtig erklärt.

Alle Gaskunden müssen ab Oktober 2,4 Cent mehr pro Kilowattstunde zahlen, damit die Gasimporteure wie Uniper oder VNG Leipzig, aber auch Stadtwerke nicht unter den Mehrbelastungen der Gas-Ersatzbeschaffung zusammenbrechen. Diese können sich ab dem 1. Oktober 90% ihrer Zusatzbelastungen erstatten lassen. 34 Milliarden soll die Umlage einbringen, die zunächst bis 1. April 2024 befristet ist. Rund zehn Milliarden kommen von den privaten Haushalten, 24 Milliarden von den Betrieben.

Teilhabe auch an Gewinnen?

Unbestritten ist: Ohne Gasimporteure wie Uniper oder VNG Leipzig geht es nicht. Doch die Unternehmen verdienen zu anderen – besseren – Zeiten (reichlich) Geld. Uniper ist ein internationales Energieunternehmen mit rund 11.500 Mitarbeitern in mehr als 40 Ländern. Es gehört mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum. Die VNG gehört mehrheitlich dem Energieversorger EnBW, an dem das Land Baden-Württemberg 46,75 Prozent hält. Und wir sollten nicht übersehen: Die Gasversorger haben lange kein Gas gekauft, weil es teuer war und sie auf günstigere Kurse gehofft hatten. Dabei haben sie sich verzockt. Das war ihr geschäftliches Risiko (FB vom 6.12.2021). Hätte es funktioniert, hätten die Firmen gut verdient – und niemand wäre auf die Idee gekommen, einen Teil der Gewinne den Verbrauchern gutzuschreiben.

Darlehen statt Zwangsabgabe

Wenn schon eine – rechtlich umstrittene – Zwangsumlage notwendig erscheint, sollte man die Abgaben der Verbraucher besser wie ein (zinsloses) Darlehen behandeln. Die Zuwendungen könnten von den betroffenen Unternehmen in der Zukunft abgestottert werden. Etwa über eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Verbraucher könnten jährlich einen anteiligen Nachlass auf ihre Verbrauchsrechnung erhalten. Damit würde zwar weder eine Verzinsung des Zwangskredits erfolgen noch ein Inflationsausgleich über die Laufzeit. Aber es wäre fairer und marktgerechter als das jetzige Modell.

Auch eine gedankliche Anleihe an die Zeit der Finanzkrise 2008 ff. ist überlegenswert. Damals wurden in etlichen Ländern Banken, die vor der Pleite standen, zwangsverstaatlicht, saniert und wieder an den Markt gebracht als sich die Situation gebessert hatte. Die USA gingen so vor, aber auch die Schweiz. Dies ließe sich auch für Versorger überlegen.

Warum nicht Brüssel in die Pflicht nehmen?

Eine weitere Möglichkeit wäre, Brüssel in die Pflicht zu nehmen. Wie oft wurde Deutschland schon zur Kasse gebeten, um in Not geratene Nachbarn finanziell zu stützen: Griechenland, Italien, Spanien etc. Die EU kann sich einen Ausfall der mit immer mehr Wettbewerbsnachteilen belasteten deutschen Industrie ebenso wenig leisten wie den Ausfall des Schuldners Italien. Also, warum nicht auch einmal Solidarität einfordern? Ich denke nicht, dass wir uns selbst dafür zu schade sein müssen.

Selbst über eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt sollte noch einmal gesprochen werden. Schließlich sind die Zusatzbelastungen der Gasbeschaffer ein Folge politischer Entscheidungen. Insofern sollten sie auch von der Gesellschaft insgesamt und nicht allein von den Gaskunden getragen werden. Dies könnte man sogleich mit dem nächsten Entlastungspaket, das die Regierung plant, verrechnen.

Mehrwertsteuererleichterung ist ein Ablenkungsmanöver

Die Mehrwertsteuer-Absenkung von 19% auf 7% auf die Gasrechnung ist dagegen eine andere Baustelle. Die MwSt. hat einen anderen Adressaten: den Staat. Dass er sich seit Jahren an den Mehrbelastungen der Verbraucher labt, ist ohnehin sehr fragwürdig. Diesen Punkt mit dem Etikett „Erleichterungen“ zu versehen, wie der Kanzler es tut, ist reichlich unverfroren.

Wie es jetzt läuft, kann es jedenfalls nicht bleiben. Zumal wie immer in der Politik gilt: Was der Bürger einmal schluckt, wird ihm gewiss ein weiteres Mal serviert.
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