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Die Europawahl steht vor der Tür

Gauklerfest

Am 26. Mai wählen die Bürger der europäischen Nationen ein neues EU-Parlament. Obwohl die Wahl zur Schicksalswahl stilisiert wird, sind die Plakate und Aussagen an Banalität kaum zu übertreffen. Und das muss niemanden wundern. Denn die eigentlich „zündenden" Themen würden wohl eher nach hinten losgehen, sieht FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der Wahlkampf für die „wichtigste Wahl in diesem Jahrzehnt für unseren Kontinent" ist entbrannt. Nur: Da brennt niemand für nichts. Die Kandidaten sind den Bürgern so gut wie unbekannt (FB vom 25.4.).
Die Laternenpfosten sind mit Plakatschildern übersät. Doch wie meist, darf Quantität nicht mit Qualität verwechselt werden. Die Themen sind banal – speziell mit Europa haben sie fast nie etwas zu tun. Eine „Schicksalswahl", nennt SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley die Europawahl. Und lässt nichtssagende Selfie-Plakate mit dem Motto „Zusammenkommen" kleben.
Mancherorts, wie bei mir in Brandenburg, vermischen sich Europa- und Kommunalwahl zu einem kaum unterscheidbaren Brei. Hier zeigt sich das Dilemma der europäischen Politik: Die wirklich wichtigen Themen spricht man besser nicht an.
Europa als Stimme in der Welt? Man hört es derzeit als Hauptargument für das gemeinsame Projekt. Doch dafür müsste man zunächst mit einer Stimme sprechen. Europas Führungskräfte aber gackern wie ein Hühnerhaufen. Italien und Frankreich ziehen zeitweise ihre Botschafter ab. Noch Fragen?
Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In Syrien schaut Europa macht- und hilflos zu, wie die Türkei, Russland und China das Zepter führen. Ebenso machtlos muss Europa mit ansehen, wie Washington das Atomabkommen mit dem Iran aushebelt.
Die Grünen wollen von Europa aus „das Klima" retten. Dabei droht die deutsche Energiewende gerade zur nächsten Lachnummer (nach dem BER) zu werden.
Ökonomisch hat der Kontinent nicht mehr viel auf der Lunge. Von „Wachstum" kann kaum irgendwo die Rede sein. Und ausgerechnet Deutschland debattiert jetzt über eine Wiederauferstehung des Sozialismus und der Verstaatlichung von Konzernen. Man muss es glatt erwähnen: Auch „echte"Satiriker wie Martin Sonneborn kandidieren für einen Posten in Brüssel.

Fazit

Zwischen all den Plakaten habe ich eins gesehen, das die Sache für mich treffend auf den Punkt bringt: „Gauklerfest – Eintritt frei". Herzlich grüßt Ihr

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