Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
894
Zur Situation

Gleichberechtigung für den Wähler

Die 3%-Hürde bei der Europawahl ist gefallen. Die Konsequenz kann nur lauten, dass auch die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Sie muss weg. Ein Kommentar von FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
Die 3%-Hürde bei der Europawahl ist gefallen. Und das ist gut so. Die Kritik daran läuft ins Leere. Zahlreiche Politiker der etablierten Parteien monieren das Urteil, weil ihnen die möglichen Folgen nicht gefallen: die vermutete Stärkung der Radikalen, die Zersplitterung der Parteienlandschaft, die erschwerte Meinungs- und Fraktionsbildung. Das Bundesverfassungsgericht dagegen hat den Ursprung allen politischen Wirkens in der Demokratie in den Mittelpunkt der Rechtsfindung gestellt: den Wählerwillen, aus dem sich die Mandate der Parlamentarier ableiten. Die Drei-Prozent-Klausel sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit“, urteilte Karlsruhe. Tatsächlich unterscheidet das Verfassungsgericht (noch) zwischen deutschem Parlament und Europaparlament. Für den Bundestag bestätigte das oberste deutsche Gericht 1990 die Sperrklausel (5%). Für Brüssel hat es sie jetzt verworfen. Eindeutige Argumente für diese Ungleichbehandlung von Wählerstimmen haben wir in der Urteilsbegründung nicht gefunden. Darauf bezogene Kritik ist somit nachvollziehbar. Die Konsequenz kann aber nur lauten: Weg mit der 5%-Hürde auch im Deutschen Bundestag. Dieser verabschiedet ein Anti-Diskriminierungsgesetz nach dem anderen. Nur bei seiner eigenen Wahl will er das Anti-Diskriminierungsgebot nicht gelten lassen? Im 18. Bundestag werden rund 15% des Wählerwillens oder fast 6,6 Millionen Stimmen unterschlagen. „Wir haben mit Sperrklauseln gute Erfahrungen gemacht“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Karlsruhes Urteil. Wirklich? Ein ganzer Gesellschaftsteil – insbesondere jener, der sich als liberal ansieht – wird durch die 5%-Hürde von der politischen Willensbildung abgeschnitten.

Fazit: Wer sich den Bundestag heute und in der Vergangenheit ansieht, stellt mit den Worten der Karlsruher Richter fest: „Die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung“ wäre auch ohne Sperrklausel gegeben. Karlsruhe liefert mit dem aktuellen Urteil somit die Argumente, warum die Klausel auch im Bundestag obsolet ist, meint Ihr

Ralf Vielhaber
(Chefredakteur Verlag FUCHSBRIEFE)

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • EU-Projekt soll Digitalisierung voranbringen

Neue Standards für Einkaufssoftware

Fehlende sowie zu viele unterschiedliche technische Standards werden oft als Hemmnisse ins Feld geführt, wenn es mit der Digitalisierung im Unternehmen nicht so recht vorangeht. 9 Länder erarbeiten in einem Projekt, wie Einkauf und elektronische Beschaffungslösungen diverser Dienstleister endlich vernünftig harmonieren.
  • Fuchs plus
  • Chesapeake Energy meldet Konkurs an

Shale-Pionier in der Insolvenz

Die ersten Großpleiten sind da. Copyright: Pixabay
Der Chesapeake-Konzern, der die USA über die Shale-Technik zum größten Ölförderer der Welt gemacht hat, ist endgültig pleite. Aus und vorbei ist es damit aber noch keineswegs mit Chesapeake Energy. Und auch andere Großpleiten rücken in den Fokus.
  • Fuchs plus
  • Finanzamt muss nach Frist nicht mehr bearbeiten

Steuererklärung in den richtigen Postkasten werfen

Monatelang haben Sie es hinausgezögert. Dann haben Sie stundenlang am Schreibtisch gesessen und eine freiwillige Steuererklärung erstellt. In der berechtigten Hoffnung, dass sich der Einsatz finanziell lohnt. Auf den letzten Drücker werfen Sie den Antrag beim Finanzamt ein. Sind Sie sicher, dass es der richtige Briefschlitz war?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Finanzgericht nicht zuständig

Datenschutz-Grundverordnung greift nicht im Strafverfahren

Eine Steuerfahndung ist generell keine angenehme Sache. Tauchen dann aber im Bericht der Steuerfahndung Bemerkungen auf, die eine Verbindung zur Reichsbürgerszene ziehen, will der Beschuldigte verständlicherweise wissen, woher die Infos stammen. Doch das ist nicht so einfach.
  • Fuchs plus
  • Finanzamt muss nach Frist nicht mehr bearbeiten

Steuererklärung in den richtigen Postkasten werfen

Monatelang haben Sie es hinausgezögert. Dann haben Sie stundenlang am Schreibtisch gesessen und eine freiwillige Steuererklärung erstellt. In der berechtigten Hoffnung, dass sich der Einsatz finanziell lohnt. Auf den letzten Drücker werfen Sie den Antrag beim Finanzamt ein. Sind Sie sicher, dass es der richtige Briefschlitz war?
  • Fuchs plus
  • Digitaler Fahrzeugpass mit „VerifyCar“

BMW bastelt an fälschungssicherem Fahrzeugpass

Die Blockchain birgt das Potenzial, Tachotricksern und Co. das Handwerk zu legen. Bildquelle: Pixabay
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf! So mancher kauft sein Fahrzeug beim Händler mit einem mulmigen Gefühl: Hat der Wagen wirklich nur 70.000 km "runter"? BMW will nun Abhilfe schaffen.
Zum Seitenanfang