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Konzept- und ideenlose Regierung merkelt vor sich hin

Groko mit Burnout-Anzeichen

Die neue GroKo bastelt an ihrem ersten Haushalt. Und lässt sogleich durchblicken, wie konzept- und ideenlos sie ist. Sie wirkt, wie das Land insgesamt, mental erschöpft.

Dass die neue Große Koalition unter keinem guten Stern steht, war von Beginn an klar. Somit hätte es eigentlich nur besser werden können. Aber auch davon ist nichts zu sehen.

Dieser Bundesregierung fehlt ein schlüssiges Konzept. Immer noch. Der Bundeshaushalt bedient den Sozialstaat und fährt die Investitionen zurück. Bildung, Infrastruktur, Datennetze – die zentralen Zukunftsthemen sind nur Randnotizen, sie stehen nach wie vor nicht im Zentrum der Bundespolitik. Impulse für die Europapolitik gibt es nicht.

Es weht kein Lüftchen der Erneuerung

Die Energiewende stockt. Die damit verfolgten Umwelt-Ziele rücken in weite Ferne. Ökonomisch ist sie eine hohe Belastung. Und als große Exportmaschine durch technologische Vorreiterschaft fällt sie bislang auch nicht auf. Hat die Regierung dazu etwas substantiell Neues zu sagen? Ich höre es nicht.

Debattiert wird über aktuelle Brennpunkte. Es geht vornehmlich um eine Zusatzfinanzierung für die Bundeswehr und schnellere Abschiebeverfahren für abgelehnte Asylbewerber. Eine klare Formulierung der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands fehlt aber noch immer und auch ein Einwanderungskonzept ist weit und breit nicht in Sicht. Und der Arbeitsminister setzt eine Rentenkommission ein, die – bei allem Respekt – die Arbeitswelt von gestern vertritt.

Volle Kassen, aber keine Visionen

Immer deutlicher zeigt sich die mentale Schieflage des Landes. Es kuschelt mit der Vergangenheit. Der konjunkturelle Ausnahmezyklus, der die Staatskassen vollspült, dazu die Nullzinspolitik, die pro Jahr Milliardensummen einsparen lässt und ein leergefegter Arbeitsmarkt, sind zu einem Gutteil das Ergebnis glücklicher Zeitumstände. Und einer starken Wirtschaft. Doch die Regierung tut so, als gäbe es darauf ein Abo.

Diese GroKo wirkt schon jetzt erschöpft. Ideenlos. Und überfordert – 500 Polizisten müssen antanzen, um einen Asylbewerber aus einem Flüchtlingsheim zu holen. Wir schaffen das?

Die Kanzlerin lässt die Dinge laufen. Bis auf eines: Die schwarze Null im Haushalt bleibt auf Kurs. Das ist lobenswert, aber reicht nicht für weitere dreieinhalb Jahre, meint Ihr

 

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