Grüne: Volks- oder Klientelpartei?
Klimaschutz um jeden Preis – ganz so wahnsinnig ist selbst die verrückte Hauptstadt Berlin dann doch nicht. Gut 600.000 Berliner hätten mit Ja stimmen müssen, fast 150.000 Stimmen fehlten dafür. Den 450.000 Ja-Stimmen für die auf 2030 vorgezogene Klimaneutralität standen immerhin 400.000 Nein-Stimmen gegenüber.
Sogar in der Berliner Politik dürfte die Erleichterung groß gewesen sein. Denn die notwendigen Maßnahmen wären in der Praxis schlicht nicht umsetzbar gewesen. CDU und SPD können darum jetzt ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Dann muss Franziska Giffey, die in meinen Augen jede politische Selbstachtung verloren hat, nur noch hoffen, dass die SPD-Mitglieder alle Bedenken über Bord werfen und die Juniorpartnerschaft unter der Union abnicken.
Klima-Volksentscheid ist eine Warnung an die Grünen
Der Klima-Volksentscheid ist aber vor allem ein knalliger Warnschuss an die Bundespolitik, voran die Grünen und alle Klima-Kleber (FB vom 23.03.). Denn das krachende Scheitern ist ein Stopp-Signal gegen die rücksichtslose, unausgewogene und bevormundende Öko-Politik um jeden Preis.
Das Statement der Wähler ist klar: Klimaschutz ist wichtig. Aber es gibt stets auch noch andere Interessen, Ziele und Wünsche. Dazu gehören Wohlstand, individuelle Mobilität mit diversen Fahrzeugen, innere Sicherheit. Die Aufgabe der Politik, explizit von Mehrparteien-Koalitionen, sollte sein, zwischen diesen Zielkonflikten zu vermitteln und Kompromisse mit dem größtmöglichen Nenner zu finden. Das bringt Mehrheiten.
Votum gegen unrealistische und autoritäre Verbotspolitik
Die Ablehnung des Volksentscheides ist auch Ergebnis der für viele nicht mehr zu übersehenden autoritären Verbotspolitik der Grünen. Egal ob Verbrenner-Aus, Fleisch-Konsum, Eigenheim-Bau oder Heizungsverbote – die Mehrheit der Menschen hat auf diese Gängelung keine Lust mehr. Diese Ideen haben keine Mehrheiten.
Idealistisch-ideologische Verbote überzeugen nicht, sie motivieren nicht, sie rufen Widerstand hervor. Außerdem sind sie zutiefst undemokratisch. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinem umstrittenen Heizungsverbot nicht einmal mehr die Position der Wirtschaft und Verbände hören. Widerspruch, Kritik und Auseinandersetzung werden nicht geduldet. Das ist weder klug noch seriös. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) brachte es bei den Waffenlieferungen an die Ukraine treffend auf den Punkt: „Wir werden Waffen liefern, egal was meine Wähler denken.“
Scheitern als Chance
Für die Grünen ist das Berliner Klima-Scheitern dennoch eine Chance. Habeck, Baerbock und Co. könnten jetzt erkennen, dass es in der Politik systemisch immer um Interessenausgleich geht – außer in autoritären Regimen und Diktaturen.
