Halbherzige Wehrpflicht light
Deutschland steckt angeblich mitten in einer Zeitenwende. Russland bedrohe Europa, heißt es. Deshalb wird in Rüstung investiert und „Kriegstüchtigkeit“ von der Bevölkerung gefordert. Die ist aber weder kriegstüchtig, noch will die Mehrheit das Land verteidigen.
Wehrpflicht light ist politisch inkonsequent
Vor diesem Hintergrund zeigt das neue Wehrpflichtgesetz vor allem eines: politische Inkonsequenz. Wenn die Regierung an das proklamierte Szenario glaubt, sollte sie klar sagen, was Sache ist und konsequente Politik machen. Stattdessen bastelt die Regierung ein „freiwilliges Pflichtmodell“ zurecht. Zuerst soll der Wehrdienst freiwillig sein. Nur wenn sich nicht genug Menschen zum Wehrdienst melden, wird gezogen. Das ist weder ehrlich noch konsequent.
Wenn die Bedrohungslage so ernst ist, wie es die Regierung darstellt, dann müsste sie eine verbindliche Wehrpflicht beschließen - für Männer und Frauen. Wer nicht dienen will oder kann, der leistet einen sozialen Dienst. Das wäre konsequent und angemessen.
Der Wehrpflicht-Zwitter wird teuer
Ein verpflichtendes Sozial-Jahr hätte zudem zahlreiche Vorteile. Es würde jungen Menschen Orientierung und erste Berufserfahrungen liefern. Es würde für Entlastung in der Pflege und bei sozialen Diensten sorgen. Das ist ein großes Plus in der alternden Gesellschaft. Es würde auch der Bundeswehr Planung ermöglichen. Allerdings müssten sich Unternehmen dann auf einige Jahre mit einem noch größeren Nachwuchskräftemangel einrichten.
Stattdessen wird nun ein teurer Zwitter geschaffen. Freiwillige, die als Wehrdienstleistende zum Bund gehen, sollen mit bis zu 2.300 Euro im Monat gelockt werden - Kost und Logis obendrein frei. Das ist ein absurdes Signal. Wer seinem Land als Wehrdienstleistender dienen will, tut das aus Überzeugung, nicht des Geldes wegen. Auch die Wehrpflicht braucht keine Lockprämien.
Gesellschaftliche Ungerechtigkeit geschaffen
Das jetzige Modell schafft zudem neue gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Werden in einem Jahrgang zu wenige Werhdienstleistende freiwillig gefunden, soll verpflichtend gezogen werden. Aber nach welchen Kriterien? Das bedeutet: Debatten, Rechtsstreitigkeiten und vermutlich bürokratische Auswahlverfahren sind dann programmiert.
