Haushalt ohne Zukunft
Der Bundeshaushalt ist kein Zukunftsprogramm, sondern ein Offenbarungseid. Die Ausgaben explodieren, aber strukturelle Weichenstellungen fehlen. Die drückende Schuldenlast wird auf kommende Generationen abgewälzt und es drohen höhere Steuern und Inflation. Das wird die Gesellschaft spalten, meint FUCHBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Der Bundeshaushalt 2026 bis 2030 ist kein Zukunftsprogramm sondern ein Offenbarungseid. Der Haushaltsentwurf ist ein einziger Versuch der Regierung, sich Zeit zu kaufen. Dabei werden finanzielle Lasten hemmungslos auf die Schultern der kommenden Generationen verteilt.
Vom Haushalt geht ein vernichtendes Signal es. Denn es ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen, dass die Politik versucht, strukturelle Weichen zu stellen. Bis 2030 wächst der Bundeshaushalt um mehr als 20% auf über 635 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will die Schulden massiv erhöhen. Parallel dazu wird die Zinslast steigen, sich von 30 auf über 80 Mrd. Euro pro Jahr mehr als verdoppeln. Allein der vorsichtig geplante Anstieg der Zinskosten frisst alle geplanten Einnahmesteigerungen auf.
Strukturelle Probleme unangetastet
Die strukturellen Probleme werden auch beim Blick auf andere Haushaltsposten sichtbar. Der größte Haushalt bleibt der Sozialhaushalt. Trotz geplanter Einschnitten bei Renten und Gesundheit steigen hier die Kosten. Zugleich explodiert der Militärhaushalt. Für Investitionen bleibt vor diesem Hintergrund kein Geld übrig.
Ernüchternd ist die Einschätzung des Finanzministers, dass der Staat die Wirtschaft anschiebe. Erstens tut er es nicht. Zweitens ist das auch gar nicht seine Aufgabe. Investitionen und kluges Wirtschaften ist in erster Linie die Aufgabe von Unternehmen.
Klingbeil: Den "Menschen etwas abverlangen"
Zugleich meint Klingbeil, dass die Regierung "den Menschen etwas abverlangen" müsse. Das ist deutlich zu sehen. Vielleicht könnte ich mich mit einem solchen Haushalt auch noch anfreunden. Dafür bräuchte ich aber die glaubhafte Aussicht darauf, dass im Laufe der Jahre die strukturellen Probleme behoben werden. Genau das ist aber nicht zu sehen. Vielmehr wird die Schieflage zementiert und absehbar immer größer.
Dieser Haushalt läuft damit zwangsweise auf drei Folgen zu. Die sind: höhere Steuern, Vermögenszugriff und Inflationstoleranz. Alle drei Faktoren tragen dazu bei, die Gesellschaft zu spalten. Wer kann, wird sich dem System weitestmöglich entziehen. Wer nicht kann, wird abkassiert und ärmer. Die Gruppe jener Facharbeiter, die als Nettosteuerzahler den Staat tragen, wird kleiner und mehr schultern müssen.
Die Politiker reden gern von Nachhaltigkeit und Genereationengerechtigkeit. Diesen Haushaltsplanungen fehlt beides. Auf diesem Weg wird Wohlstand verzehrt und das demokratische Fundament unserer Gesellschaft erodiert, meint Ihr Stefan Ziermann
