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Rosstäuscher-Politik

Heuchelei und Realitätsverweigerung in der Republik

Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die UN-Klimakonferenz ist erwartungsgemäß gescheitert - auch wenn deutsche Politiker sich alle Mühe geben, das zu beschönigen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, die globale Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich - wie es Politik tun sollte - auf das Machbare zu konzentrieren. Denn die Fokussierung der Politik auf die "Erfolge der Klimakonferenz" zeigt erneut die Realitätsverweigerung und Heuchelei - wie in immer mehr Politikfeldern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Die UN-Klimakonferenz in Ägypten zeigt mir deutlich, dass die deutsche Politik sich einem immer größeren Maß von Realitätsverweigerung und Heuchelei hingibt. Die Klimakonferenz ist in meinen Augen kläglich gescheitert. Nur ein Achtel aller teilnehmenden Länder hat sich auf eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Die größten "Sünder" (z.B. USA, China, Indien, Russland) sind nicht dabei. Wie auch? Ihr Geschäfts-, Wachstums- und Sozialmodell setzt auf den Verkauf fossiler Energien.

Die realistische Erkenntnis ist: Das Klimaziel (1,5 Grad Erderwärmung) ist nicht mehr zu schaffen. Das traut sich hier aber kein Politiker zu sagen. Stattdessen wird gemahnt, Deutschland müsse jetzt noch mehr tun, um das Weltklima zu retten. Das ignoriert weiter völlig unsere Möglichkeiten, Einfluss auf den Klimalauf der Welt zu nehmen. 

Realitätsverweigerung der Politik

Statt die Wahrheit zu sagen, wird sie von der Politik beschönigt - und auf den Erfolg verwiesen, dass ein Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern eingerichtet wird. Ein solcher Fonds mag nötig sein. Aber er setzt eben nicht bei der Ursache an, sondern bekämpft Symptome. Zudem bedeutet die Finanzlösung: Deutschland wird künftig noch mehr Geld "in die Wüste" schicken, zugleich fließt das Geld und die Hilfen weiter nur spärlich z. B. ins Ahrtahl, obwohl die Menschen dort vermutlich auch Opfer des Klimawandels und ganz sicher Opfer eines massiven Politikversagens geworden sind.

Die Heuchelei zeigt sich auch am Statement von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der hat in Ägypten betont, dass die fossilen Energien keine Zukunft haben. Beschlossen wurde jetzt in "Schäm el Scheich" ein Ausbau der Erdgasförderung und ein Export nach Deutschland. Darüber hinaus eine Förderung von Gas im Senegal, weil Deutschland auf fossile Rohstoffe angewiesen ist. 

Heuchelei auf vielen Politikfeldern

Doch Heuchelei ist nicht nur Sache der Klimapolitik. Es gibt sie auch im Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne). Der Minister wird nicht müde, zunehmend gequält zu behaupten, dass "die Sanktionen Russland schaden". Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Russlands Exporte von Öl und Gas verschieben sich nach Indien, nach Asien, nach Dubai. Die Exporte dieser Länder nach Europa nehmen parallel zu. Wir kaufen das russische Gas über Umwege und zu deutlich höheren Kosten. Habeck weiß das. 

Heuchelei und Doppelmoral auch gegenüber Katar. Die deutsche Regierung bettelt dort zum einen Ausbau der Öl- und Gaslieferungen. Zugleich wird dem Königshaus kurz vor der WM plötzlich eine Missachtung von Menschenrechten vorgeworfen. Der Vorwurf ist im Kern alt - und hindert explizit auch nicht am Öl-Einkauf. Aber im Sport soll plötzlich alles "ganz sauber" sein. Was für eine Doppel-Moral und Bigotterie.

Politisch korrekt und bequem

Beispiel Sozialstaat: Kanzler Olaf Scholz hat noch im Wahlkampf ein unhaltbares Rentenversprechen gegeben. Er muss sich ja später "nicht mehr daran erinnern". Statt die Rente endlich ehrlich zu debattieren, wird die Lösungssuche wie seit Jahren weiter in die Zukunft verschoben und noch neue Rentengeschenke (Rente mit 63, Hinzuverdienst) verteilt. Auch die Einwanderung ins Sozialsystem soll nicht debattiert werden, obwohl sie "endlich möglich ist", wie Andreas Audretsch (Grüne) ausdrücklich lobt.

Thema Steuern: Eines der größten Verbrechen in Deutschland ist Steuerbetrug (jedes Jahr 100 Mrd. Euro). Die Ampel wollte durchgreifen, auch ein Kernanliegen der FDP. Auch das kann glaubwürdig kaum gelingen, da der Kanzler einen CumEx-Steuerskandal am Hacken hat, den er einfach nicht los wird.
Das Ergebnis von Ägypten ist beschämend. Seid endlich ehrlich: Das Klimaziel ist nicht haltbar, stoppt unsinnig Ressourcenverschwendung für globale Klimakonferenzen, debattiert online über Lösungen. Wer so Politik macht, verspielt das Wichtigste: Glaubwürdigkeit. Traut euch endlich, die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie nicht bequem oder politisch korrekt ist. Nur so lassen sich zukunftsfähige Sachlösungen finden, meint Stefan Ziermann.
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