Hoffen auf Haushalts-Wunder

Die Rating-Abstufung der USA hat eine große Bedeutung für Europa. Als letzte große Ratingagentur hat jetzt auch Moody´s dem Schuldner USA die Bestnote (AAA) entzogen. Die direkten Signale an Washington und die Finanzmärkte lauten: Die Haushaltsdisziplin in den USA ist nicht mehr bestens. Die USA leben weiter über ihre Verhältnisse. Die Schuldentragfähigkeit könnte unter Druck kommen. Den USA Kredit zu geben wird riskanter. 

US-Abwertung ist Warnung an Europa

Das downgrade der USA ist aber auch eine Haushalts-Warnung an die Regierungen in Europa. Die Botschaft: Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wird an den Finanzmärkten gnadenlos zur Kasse gebeten. Die Finanzmärkte reagieren auf solche Warnschüsse mit höheren Risikoprämien – und damit mit steigenden Zinskosten für Staatsschulden. Wichtig ist einerseits die höhe der Schulden. Jedes Jahr wachsende Defizite sind ein Problem, vor allem, wenn die Wirtschaft nicht wächst. 

Auf Europa kommt hier ein gewaltiges Problem zu, das seine Ursachen schon in der Finanzkrise von 2007/08 hat. Statt die Ursachen der Probleme zu beseitigen, wurden sie - mit der freigiebigen EZB im Rücken - immer wieder mit weiterem billigen Geld übertüncht. Das kann lange gut gehen, ist aber endlich. 

Schulden-Turbo ist riskant

Das Signal der Ratingagenturen lautet darum vor allem, dass die Regierungen in Europa nur noch ein kleines Zeitfenster haben, politische Änderungen umzusetzen. Es wird immer wichtiger, die Weichen wieder auf solide und dauerhaft tragfähige Finanzen zu stellen. Europa und Deutschland fahren aber gerade in die entgegengesetzte Richtung. Die Einnahmen brechen weg (zuletzt Steuerschätzung), die Ausgaben steigen weiter (z. B. Krankenkassen).   

Europa - voran Deutschland - schmeißt jetzt sogar noch den Schulden-Turbo an. Für die Verteidigung und Infrastruktur werden Mega-Schulden gemacht. Die vom Außenminister Johann Wadephul angestoßene Diskussion um ein 5%-Ziel des BIP für Rüstungsausgaben würde bedeuten, dass zusätzlich rund 200 Milliarden Euro in den Verteidigungsetat fließen müssten – jedes Jahr. Das ist eine gewaltige Summe, die viele andere Haushaltsposten übersteigt. Der gesamte Bundeshaushalt liegt bei knapp 480 Milliarden Euro.

Wachsende Versprechen, wachsende Risiken

Das Problem wird immer größer. Einerseits steigen die Versprechen der Politik, andererseits werden immer mehr Sparmaßnahmen nötig. Finanzminister Lars Klingbeil fordert sie von allen Ressorts. Aber wo kann noch gespart werden, ohne den sozialen Frieden, die wirtschaftliche Substanz oder die öffentliche Infrastruktur zu gefährden? 

Immer härtere Verteilungskämpfe sind darum absehbar. Sie laufen zwischen Generationen, zwischen Ländern, zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Zugleich wächst das Glaubwürdigkeitsproblem: Wenn der Staat überall mehr verspricht, aber gleichzeitig überall sparen muss, wird das Vertrauen weiter sinken. Im schlimmsten Fall drohen eine stagnierende Wirtschaft, steigende Steuern, weniger Leistungen - und eine neue Euro-Krise. Und es gibt nur eine Partei, die in der Opposition ist.