„Ich habe ich sehr große Zweifel daran, dass Robert Habeck seiner Aufgabe gewachsen ist.“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach macht sich in seinem neuen Buch "Wer glaubt uns noch?" Gedanken darüber, wie Politik verloren gegangenes Vertrauen zurückerobern kann. Das war für FUCHSBRIEFE ein Anlass, mit Bosbach zu sprechen und einen vertiefenden Blick auf die aktuelle politische Lage und die Verfassung des Landes zu werfen. Die Kernaussagen des Interviews fassen wir kurz zusammen. 

• Die aktuelle Krise sei hochdramatisch. Der Staat müsse daher „Hilfe zum Überleben“ leisten.
• Einen Koalitionsbruch sieht Bosbach – trotz aller Differenzen der Ampelkoalitionäre – nicht als wahrscheinlich an. „Sie glauben gar nicht, wie flexibel die FDP sein kann, wenn es ihr darum geht, an der Regierung zu bleiben“, so Bosbach. Er bestätigt, was FUCHSBRIEFE auch aus anderen Quellen erfahren haben (FB vom 08.09.2022).  
• Die Grünen kommen in einen Zielkonflikt. „Sie müssen sich jetzt in der Regierung entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis,“ so Bosbach. Kritisch sieht er auch das grüne Spitzenpersonal: „Ich habe ich sehr große Zweifel daran, dass Robert Habeck seiner Aufgabe gewachsen ist.“
• Die SPD weiß, dass sie mit Karl Lauterbach einen Gesundheitsminister hat, der „selektiv aus Studien zitiert oder sie etwas verzerrt darstellt.“ Allerdings war der öffentliche Druck zu stark, um ihm das Amt zu verwehren.
• Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält sich nur deshalb im Amt, weil die Vorgänge rund um die Stiftung Umwelt und Naturschutz hochkomplex sind und sie von kaum jemandem verstanden werden. Gleiches gelte auch für Olaf Scholz und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal.
• Friedrich Merz bemühe sich laut Bosbach sehr darum, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er versuche, Vorwürfe (Stichwort Lobbyist der Finanzindustrie, "von gestern") zu entkräften. Merz ginge es darum, „die Partei zusammen zu halten und nicht in neuen Sachfragen zu spalten.“
• Bosbach warnt davor, dass bei Demonstrationen in diesem Herbst links- und rechtsextreme Kräfte Anschluss zur politischen Mitte finden könnten.
• Beim Thema Gendern und Rassismus ist Bosbach der Ansicht, dass „das Pendel“ umschlägt. Viele Menschen sagen inzwischen: “So, jetzt aber gut. Wir reden wieder so, wie wir es traditionell gewohnt sind.”