Illusionen in Fahimis Funktionärswelt

Die Gewerkschaften präsentieren ihre nächste Idee zur Verteuerung von Arbeit. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert im Rahmen der Diskussion um die Rentenreform eine "verpflichtende Betriebsrente für Arbeitgeber". Das fällt in eine Zeit, in der Deutschland täglich über Fachkräftemangel, explodierende und existenzgefährdende Energiepreise, Unternehmensschließungen und eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit klagt. 

Ideen aus einer abgeschotteten Funktionärswelt

Die Gewerkschaftsspitzen nehmen offenbar nicht wahr, was außerhalb ihrer abgeschotteten Funktionärswelt geschieht. Das ist kein Vorwurf, aber ein Problem. Denn Fahimi hat noch nie in der "freien Wirtschaft" gearbeitet. Nach dem Studium gab es diverse Gewerkschafts-Positionen, dann war sie SPD-General, seit 2016 beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Seit Mai 2022 ist sie DGB-Chefin und bekommt ca. 15.000 Euro im Monat.

Der Gewerkschaftsvorschlag offenbart das ein erstaunliches Maß an ökonomischer Unkenntnis. Schon die Grundannahme ist falsch. Frau Fahimi fordert, die betriebliche Altersvorsorge dürfe nicht "einseitig zulasten der Arbeitnehmer" gehen und deshalb müssten die Arbeitgeber mitzahlen. 

Arbeitgeber kalkulieren mit den gesamten Arbeitskosten

Fakt ist: Arbeitgeber bezahlen keine Sozialleistungen. Erfolgreiche Unternehmen erwirtschaften Geld. In der Unternehmensrechnung gilt: Der Arbeitgeberanteil ist Teil der gesamten Arbeitskosten und er wird selbstverständlich vom Arbeitnehmer mitfinanziert – nur indirekt. Jeder zusätzliche Beitrag verteuert Arbeit, weil er die Lohnnebenkosten erhöht. Das schwächt den Standort Deutschland strukturell. Genau darüber klagen Mittelständler seit Jahren. Denn Deutschland hat bereits heute eine der höchsten Abgabenbelastungen der industrialisierten Welt. 

Auch an anderer Stelle ist der Fahimi-Vorschlag unsinnig. Denn gleichzeitig wird immer lauter darüber diskutiert, auch private Vorsorge zusätzlich anzuzapfen: Kapitalerträge, Vermietungseinkünfte oder andere Vermögenswerte sollen künftig für Renten- oder Gesundheitssysteme herangezogen werden. Die Botschaft an die Bürger lautet damit: Wer vorsorgt, wird bestraft. Wer Eigentum aufbaut, wird zur Kasse gebeten. Und wer unternehmerisches Risiko eingeht, darf anschließend die Rechnung für immer neue sozialpolitische Ideen bezahlen.

Wo und wie soll das Geld angelegt werden?

Spannend finde ich auch: Wo und wie soll das Geld einer Betriebsrente überhaupt angelegt werden? Wer verwaltet die zusätzlichen Milliarden? Versicherungen? Tarifkassen? Staatliche Fonds? Mit welchen Renditen? Mit welchen Garantien? Und wer haftet, wenn die Kapitalmärkte nicht die erhofften Erträge liefern? Ich bin auf Gewerkschafts-Antworten auf diese Fragen gespannt. 

Die Gewerkschaften tun noch immer so, als ließe sich Wohlstand durch organisatorische Beschlüsse erzeugen. Tatsächlich aber gilt das Gegenteil: Erst muss Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann. Die Gewerkschaften fordern ausgerechnet noch mehr Kosten. Dabei wäre genau das Gegenteil nötig. Deutschland braucht mehr Eigenverantwortung, mehr private Vorsorge und niedrigere Belastungen.