In Berlin herrscht Torschlusspanik
Der eigentliche Wahlverlierer von Bayern ist die SPD. Im Ergebnis einstellig, Verluste von 10,9% – mehr als die CSU (-10,5%): Die Sozialdemokraten sind völlig aus dem Tritt. Und haben keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Als einzige Begründung für das schlimme Wahlergebnis in Bayern fällt den Sozis ein: der Streit in der Union. „Es geht darum, den Stil zu ändern", glaubt SPD-General Lars Klingbeil. Das wird nicht reichen.
Der Stuhl von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wackelt kräftig. Das Siechtum der SPD dauert zwar schon lange; doch unter ihrer Leitung hat es sich zum freien Fall beschleunigt.
Nahles Ideenpotenzial für die Regenerierung der Sozialdemokratie ist aufgebraucht. Ihre jüngsten Vorstöße mit einem Rollback der Schröder-Reformen wirken verzweifelt. Und sie ändern nichts daran, dass die Sozialdemokraten nicht mehr wissen, für wen sie eigentlich Politik machen (sollen).
Alle Augen auf die Hessen-Wahl
In Berlin herrscht Torschlusspanik vor der Hessen-Wahl in zwei Wochen. Niemand bestreitet den Einfluss der Situation im Bund auf die Landtagswahl. Ein nochmaliges Desaster ist möglich. Die CDU kommt in jüngsten Umfragen auf 31 bis 33%, die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel auf 23 bis 26%, die aktuell mitregierenden Grünen auf 12 bis 14%. Es reicht also möglicherweise nicht mehr für Schwarz-Grün unter Volker Bouffier.
Groß ist die Furcht im Adenauerhaus, dass die CDU in Hessen unter 30% landet. Ich glaube, das wäre das sofortige Ende von Angela Merkel. Doch auch die SPD fürchtet Hessen. Nach Bayern müsste eigentlich über Konsequenzen geredet werden. Doch das geht nicht. In der Koalition gilt (noch) die Devise: Ball flach halten. Bloß kein offener Streit. Nicht mal eine Diskussion um Horst Seehofer. Augen zu und durch.
Das werden die härtesten zwei Wochen für die Bundesregierung bisher. So viel Dampf im Kessel und nirgends ein Ventil. Ich kann mir nun vorstellen, dass in 14 Tagen Neuwahlen im Bund nötig werden. Meine Prognose, dass die CDU-Parteichefin voraussichtlich beim Parteitag im Dezember den Hut nimmt, halte ich aufrecht (FB vom 18.6.). Ob's für die ehemalige Volkspartei CDU dann besser wird, steht allerdings in den Sternen, meint Ihr
