Jahr der Abkühlung
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland wird rauer. Umverteilungsdebatten werden lauter.
Die Schönwetterzeit für Merkel, Gabriel, Schäuble und Co. geht zu Ende. Zu den vielen geopolitischen Herausforderungen kommen immer mehr innenpolitische hinzu. Die rentenpolitischen Fehlentscheidungen und Lohnkostensteigerungen durch den Mindestlohn drücken auf die Stimmung in der Wirtschaft. Während die Leistungsträger weiter auf Entlastung warten – Stichwort: Kalte Progression –, werden wichtige Wählergruppen wie Gewerkschafter (Rente mit 63) und die heutigen Rentner bevorzugt bedient. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten. Piloten und Lokführer holen sich rücksichtslos ihren Teil vom Kuchen. Unsere Richter urteilen in eigener Sache über höhere Gehälter. Im Gegenzug einigt sich die partei- und länderübergreifende Koalition stillschweigend auf Steuererhöhungen: Die Entlastung beim Soli entfällt, die Pkw-Maut wird mittelfristig zur zusätzlichen Einnahmequelle und auch das Vererben wird – auf Geheiß des Verfassungsgerichts – für Unternehmer teurer. Ein zentrales Thema 2015 wird die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Auch hier wird das Klima rauer. Ob Überfremdungsängste der Bevölkerung berechtigt sind oder nicht – sie müssten ohne Polemik diskutiert werden. Beispiel Sprachkenntnisse: Sie sind die Grundvoraussetzung für Kommunikation und damit für Integration. Es ist wichtig, sie konsequent einzufordern, wenn jemand in unserer Gesellschaft ankommen will. Wenn Zuwanderung wie in Deutschland qualitativ nicht gesteuert wird und sprachliche Verständigungsmöglichkeiten fehlen, prallen sprichwörtlich „Welten“ aufeinander. Die Folge: Bewegungen wie „Pegida“, „Hogesa“ oder die in Frankreich entstandenen „Identitäre“ bekommen Zulauf. Hier sind viele junge Leute engagiert, gesetzte Bürgerliche und auch Linke. Die Auseinandersetzung mit deren Argumenten, Befürchtungen und Interessen hat noch gar nicht stattgefunden.
Fazit: Das politische und wirtschaftliche Umfeld 2015 wird für Unternehmer nicht einfach. Dennoch kann es konjunkturell ein gutes Jahr werden.
Im Namen von Verlag und Redaktion wünsche ich Ihnen frohe Festtage und ein erfolgreiches Jahr 2015. Ihr Ralf Vielhaber