Kanzler-Krise: Scheitert die Rentenreform?
Kanzler Friedrich Merz hatte gehofft, sich mit Beginn der Sommerpause etwas Ruhe zu verschaffen. Doch kaum ist sie da, zerlegt sich seine Regierung erneut selbst. Ausgerechnet bei der Rente, einem der größten finanzpolitischen Probleme Deutschlands, gerät das wichtigste Reformvorhaben der Koalition ins Wanken.
Die Abschaffung der Rente mit 63 steht wieder zur Diskussion. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten haben Ihr Nein bei der Bundesratsabstimmung angekündigt. Damit gerät das ganze Reformpaket, das als überfälliger Richtungswechsel verkauft wurde, ins Wanken.
Scheitert die Regierung schon wieder?
Schlimmer als der inhaltliche Streit ist, dass auch dieses Beispiel wieder zeigt, wie mangelhaft diese Regierung ihr wichtigstes Reformprojekt vorbereitet hat. Vor allem Kanzler Merz offenbart erneut gravierende politische Führungsdefizite. Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, alle von der Alterssicherungskommission gemachten Vorschläge umzusetzen. Das sollte bis zum Jahresende geschehen. Dabei gab es noch nicht einmal konkrete Gesetzentwürfe für die Reform.
Dieser Dilettantismus fällt Merz nun auf die Füße. Wer ein Reformpaket ankündigt, muss sich zuvor Mehrheiten organisieren. Stattdessen ließ der Kanzler die Debatte laufen. Offenbar hat er verdrängt, dass ausgerechnet die ostdeutschen Länder kurz vor Landtagswahlen kaum bereit sein würden, bei der Rente Einschnitte mitzutragen. Dort müssen sich die CDU-Kandidaten gegen die übermäßig starke AfD positionieren, die vom Zulauf frustrierter Protestwähler profitiert, ohne dafür eigene politische Verantwortung übernehmen zu müssen.
Systemwechsel unmöglich
Dabei geht es längst nicht mehr um Detailfragen der Rentenpolitik. Es geht um die dauerhafte Finanzierung eines Systems, von dem jeder in diesem Lande abhängt. Und damit geht es vor allem um politische Glaubwürdigkeit. Der neue Rentenstreit bestätigt, was viele Unternehmer längst lautstark kritisieren. Seit Amtsantritt kündigte Kanzler Merz einen "Herbst der Reformen", einen "Frühling der Reformen" oder einen wirtschaftlichen Neustart an. Die Realität sieht anders aus: Streit, Vertagung und Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einer historisch geschrumpften SPD.
