Kein Deal in Alaska: Putin punktet – und Europa verliert

Die erste Welle der Bewertung des Gipfeltreffens in Alaska zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist durch die Kommentarspalten gerollt. Die vorwiegende Meinung: ein voller Erfolg für Putin, im Ergebnis ein Misserfolg für Trump und ein Desaster für Europa. Der zweite Blick ergibt ein differenzierteres Bild: USA und Russland dürften in Alaska ihre Claims in der Ukraine abgesteckt haben. 

Was genau auf der Habenseite der USA stehen wird, wissen wir noch nicht. Vielleicht erfahren es die europäischen Abgesandten heute. Es scheint so, als könnte der Krieg beendet werden. Trump kann für sich in Anspruch nehmen, die Dinge in Bewegung gebracht zu haben. Er hat Putin hofiert und gleichzeitig modernste Atombomber über die präsidiale Limousine, in der er und Putin saßen, donnern lassen. Zuckerbrot und Peitsche. Inhaltlich gab es keine Zugeständnisse an Russland (kein Waffenstillstand, keine Roadmap). Mancher Beobachter will Signale aus Washington zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine vernommen haben. Faktisch werden die Europäer diese (militärischen) Sicherheiten geben müssen. Können sie das? Wollen sie das? Letztendlich bleibt es dabei: Diesen Satz hat Moskau gewonnen.

Trump hat ungeschickt verhandelt

Zunächst zu Trump. Trump beherrschte die Bühne, aber als geschickter Verhandler erwies er sich nicht. Er setzte sich selbst unter Erfolgsdruck, ohne einen solchen für die Gegenseite aufzubauen. 

Im Vorfeld hatte Trump noch den Eindruck erweckt, Russland unter Druck setzen zu wollen. Doch die Drohung ist verpufft. Putin hat ihn auflaufen lassen. Einen Deal brachte Trump nicht zustande und konnte Putin für nichts in die Pflicht nehmen. Die Verantwortung für den weiteren Fortgang schiebt er auf Kiew und Europa.

Russland zeigt sich als Aggressor

Russland gibt sich bisher unbeeindruckt. Das Land ist kriegsmüde, aber weit weniger erschöpft als die Ukraine. Innenpolitisch ist die Lage stabil. Die (Kriegs-)Wirtschaft leidet zwar etwas. Aber nicht so, dass sie auf absehbare Zeit kollabieren würde. An Rohstoffen mangelt es Russland nicht. Die Versorgungslage ist zumindest in den großen Städten unkritisch. Auf dem Land sind die Menschen Selbstversorger. Vor allem ältere haben noch die Mangellage im ausgehenden Sowjetreich vor Augen. Dagegen leben sie heute im Paradies.

Russland zeigt sich zugleich unverhohlen als Aggressor. Die Aufschrift CCCP für Sowjetunion auf dem Shirt von Außenminister Lawrow – an der Echtheit der Fotos und Videoaufnahmen gibt es keine Zweifel, die Aufnahmen stammen von russischen wie amerikanischen TV-Sendern und Reportern – macht klar, welche Ambitionen Moskau hegt: Die eigenen Interessen enden nicht im Osten der Ukraine, ist das Signal, das davon ausgeht. Das wird die Europäer in ihren Ambitionen aufzurüsten bestärken.

Europa wurde vorgeführt

Europa wurde erneut vorgeführt. Alle Welt kann beobachten, wie stark Brüssels Bedeutung auf internationalem Parkett abgesunken ist. Das gilt ebenso für Paris und Berlin.

Heute wird Europa von Trump informiert (und instruiert) – mitverhandeln durften die Europäer nicht. Das ist – unterm Strich – weniger als die Nachkriegsordnung nach 1945. Als Vermittler spielen die Europäer derzeit nirgends eine Rolle. Wer militärisch in der 2. Liga spielt und auch wirtschaftlich ständig an Gewicht verliert, ja den eigenen wirtschaftlichen Abstieg mit Verve vorantreibt, wird von keinem Staat der Welt ernst genommen.

Der Krieg ist entschieden

Diesen Krieg wird Kiew verlieren und mit ihm die Europäer. Die Sanktionen sind nicht wirkungslos, aber im Ergebnis gescheitert. Mit Geld allein lassen sich keine Kriege gewinnen. Die materielle Aufrüstung braucht Zeit. Die „mentale Aufrüstung“ wird mehr als eine Generation benötigen. Schon jetzt fällt es schwer, die personellen Ziele der Armee – 203.000 Soldaten in der Landesverteidigung – zu erreichen. Die Rekrutierung stockt seit Jahren. 

Die Motivation der Jugend, für Deutschland oder Europa zu sterben, ist gering. Jahrzehntelange grüne und sozialdemokratische Erziehung – „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“ (Robert Habeck) – haben ihre Wirkung bis weit ins bürgerliche „Lager“ hinein nicht verfehlt.