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Zur Situation

Keine Angst vor Volkes Stimme

Die Schotten haben die Debatte um Volksabstimmungen neu belebt.
Die Abstimmung der Schotten über die Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien war ein großartiges Plädoyer für Volksabstimmungen. Sie zeigte, dass mündige Bürger große und wichtige Entscheidungen wohl abgewogen ohne Bevormundung durch ihre Regierungen treffen können. Dass sie nicht, wie so oft behauptet, den Bauernfängern aufsitzen – wo immer diese auch verortet werden. Das schottische Referendum war der Endpunkt einer mehrere Jahre andauernden, intensiven Debatte. Dabei waren wirklich alle Argumente auf den Tisch gekommen. Es war eine Debatte, an der sich das ganze Volk beteiligt hatte – wie die sehr hohe Wahlbeteiligung von 83,7% unterstreicht. Es ging eben um eine Grundsatzfrage. Nicht jedes Argument war sachgerecht oder wurde sachlich vorgetragen. Dennoch haben sich die Schotten emotional nicht fortreißen lassen. Die Schotten dürfen für sich nun eine Vorbild-Funktion beanspruchen. Gar nicht so sehr für Separationsbewegungen allerorten in Europa. Sondern für die Selbstbestimmung in zentralen politischen Fragen. Dabei könnte die Wahlbeteiligung übrigens eine sinnvolle Schranke darstellen: Liegt sie unter 70%, fällt eine Entscheidung zurück ans Parlament.

Fazit: Das Schottland-Referendum sollte die Debatte um Volksabstimmungen auch in Deutschland wieder beleben. Auch hier gäbe es Grundsätzliches zu entscheiden: von der Energiewende über die Wehrpflicht bis zur Teilnahme an Kriegseinsätzen, meint Ihr Ralf Vielhaber

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