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Initiative für Volksabstimmungen im Bund startet

Lasst den Bürger ran

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag Fuchsbriefe
Mit dem Brexit schien das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene erledigt. Doch jetzt kommt Schwung in die Sache. Ein Verein will die Politik zum Jagen tragen ... Fuchsbriefe/Chefedakteur Ralf Vielhaber meint: Lasst den Bürger ruhig ran.

Wieder will die Politik milliardenschwere Verpflichtungen eingehen. Der Bundesarbeitsminister plant eine Grundrente aus Steuermitteln. Schön für den, der sie kriegt. Aber möglicherweise eine schwere Bürde für alle, die sie dauerhaft bezahlen sollen. Und wie sie konkret ausgestaltet wird, wirft schon die nächsten Gerechtigkeitsfragen auf. Ein Fall für die Bürger. Ein Thema für eine Volksabstimmung.

Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ist überfällig. Das hat auch die GroKo erkannt. Auf Seite 163 des Koalitionsvertrages heißt es: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarischrepräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann".

Verein "Mehr Demokratie!" bringt die Angelegenheit ins Laufen

Ein Ex-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand. Der ehemalige IT-Fachmann Roman Huber hat sich die kluge Umsetzung direktdemokratischer Verfahren zur Lebensaufgabe gemacht. Mit dem Verein „Mehr Demokratie!" studiert er seit Jahrzehnten die Vor- und Nachteile von Volksabstimmungen. Und kommt zum Ergebnis: Das Verfahren entscheidet über die Qualität des Ergebnisses.

Ja, richtig: Der Brexit zeigt, wie man es nicht machen sollte. Volksabstimmungen sollten eben keine aus taktischen Motiven von Regierungschefs ausgerufene Plebiszite sein. Sondern über einen längeren Zeitraum sorgfältig vorbereitete Sachabstimmungen.

Die Iren haben gezeigt, wie man Volksabstimmungen richtig macht

Wie es besser geht, haben die erzkatholischen Iren bewiesen. Dort ließ das Parlament „freiwillig" über Abtreibung und Homoehe abstimmen. Eine Frage, die eine moderne Bevölkerung entzweien kann. Frankreich ist das abschreckende Gegenbeispiel, wo das Parlament in gleicher Sache über die Köpfe der Bürger hinweg entschied.

Direkte Demokratie kann die parlamentarische Demokratie veredeln. Und wenn es eine Chance gibt, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzuführen, dann damit. Themen gibt es genug: Aussetzung der Wehrpflicht, die Umsetzung und Durchführung der Energiewende, Masseneinwanderung, Rente und Pflege. Die Vorarbeiten sind gemacht, die Chance ist da (siehe Folgeartikel). Also, verehrte Politiker, ergreift sie, fordert 

Ihr

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