Lex AfD und die Gefahr für die parlamentarische Demokratie

Eine Demokratie stirbt nicht zwingend mit einem Knall. Sie kann auch langsam verenden. So wie in Deutschland. Das Siechtum hat einen Namen: „Unsere Demokratie“. Das Possessivpronomen ist ein ungutes Omen.

Richten wir den Blick nach Rheinland-Pfalz: Dort haben SPD und Grüne bei der jüngsten Landtagswahl deutlich verloren. Die AfD hat – wie anderswo auch – stark zugelegt. Durch ihr Ergebnis hätte die AfD als Fraktion die Möglichkeit, allein Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese sind ein zentrales Kontrollinstrument mit quasi gerichtsähnlicher Funktion. Sie sind ein Lebenselixier einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Und genau dieses Elixier wollen CDU, SPD und Grüne nun entziehen.

Eine gezielte Schwächung der Kontrolle

Alle drei Parteien, die sich selbst gerne als moderat, gemäßigt oder einfach „Mitte“ ansehen, planen eine Änderung der Landesverfassung. Das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll auf ein Viertel erhöht werden. Sollte die Änderung in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, drohten fünf Jahre ohne Untersuchungsausschüsse. Denn die Grünen „wollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten“. De facto handelt es sich also um eine Lex AfD.

Besondere Würze erhält das Vorhaben, da die Verfassungsänderung noch mit den alten Mehrheiten vor Konstituierung des neuen Landesparlaments erfolgen soll. Kennen wir das nicht? So hat Friedrich Merz – damals noch Kanzler im Wartestand – die Aussetzung der Schuldenbremse unter Missachtung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen durchbekommen.

Ein Muster über Landesgrenzen hinweg

Ähnliche Vorhaben wie in Rheinland-Pfalz werden auch für Sachsen-Anhalt und Thüringen behauptet – überall dort, wo die AfD starke oder sogar absolute Mehrheiten erreichen könnte.

Da Regierungen keine Ausschüsse gegen sich selbst einsetzen, wird die parlamentarische Kontrolle faktisch abgeschafft. Als Kontrollinstanz würden nur noch die Medien verbleiben. Aber diese sind – das kann ich nach mehr als 40 Jahren Erfahrung in der politischen Berichterstattung sagen – handzahm geworden. Sie schonen die etablierten Parteien, um die AfD nicht größer zu machen, als sie inzwischen ist. Das ist aus meiner Sicht eine glatte Fünf: Thema verfehlt. Freie Meinungsbildung als zentrales Element einer funktionierenden Demokratie erfolgt nicht durch Zurückhaltung von Herrschaftswissen.

Wenn der Zweck über das Verfahren gestellt wird

Mag die Motivation auch heißen, die Demokratie vor Demokratiefeinden retten zu wollen – der Zweck heiligt nicht die Mittel. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man ihre Grundlagen situativ so modifiziert, wie es den Gerade-noch-Mehrheiten gefällt. Abgesehen davon, dass sich hier immer wieder Eigennutz von Politikern und vermeintlicher Gemeinnutz ungut verschränken. Man hält einen politischen Konkurrenten von den „Fleischtöpfen“ fern.

Merke: Legitimation entsteht ausschließlich durch Wahlen, nicht durch Gesinnungsprüfungen. Die Rechte der Opposition sind blind gegenüber Inhalten, sonst sind sie keine Rechte mehr, sondern Privilegien. Die Demokratie ist verfahrensgebunden, nicht zielgebunden.