Mehr arbeiten - aber wofür?
Die SPD hat den letzten Rest marktwirtschaftlichen Denkens aufgegeben und wird zur Sozialistischen Partei Deutschlands. Denn die Partei will eine neue Gesundheitsabgabe einführen. Zur Finanzierung des Gesundheitssystems sollen perspektivisch Kapital- und Mieteinkünfte herangezogen werden. Zur Erinnerung: Gerade erst wurde auch schon die Idee diskutiert, diese Einkunftsarten auch zur Finanzierung der Rente mit abzuschöpfen. Die Marschrichtung ist damit klar.
SPD will Vermögenszugriff für Gesundheit
Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Es geht nicht mehr im Ansatz um Effizienz oder ausgewogene Einnahmen und Ausgaben. Es geht nur noch um den unbeschränkten Vermögenszugriff und Umverteilung. Dabei haben die Genossen offenbar noch immer nicht verstanden, dass sie nicht bei "den Reichen" nehmen, sondern bei der Mittelschicht, die genau weiß, dass sie vom "Sozialstaat" immer weniger zu erwarten hat und genau darum selbst vorsorgt.
Die ideologische Denkfehler führt zu einem wirtschaftlichen und finanziellen Desaster. Das entscheidende Signal der SPD lautet: Leistung wird nicht mehr anerkannt, sondern systematisch abgegriffen. Das Geld, das hier erneut vereinnahmt werden soll, ist bereits versteuert. Es wurde erarbeitet, angespart, investiert. Private Vorsorge ist keine Spielwiese für den Staat, sondern eine Reaktion auf dessen Leistungsversagen. Wer sie nun doppelt und dreifach belastet, sabotiert genau das, was er angeblich retten will.
Das Prinzip Fördern und Fordern steht Kopf
Die SPD ignoriert, dass alles, was verteilt wird, zuvor erwirtschaftet werden muss. Der Sozialstaat lebt allein von Leistungsträgern. Doch wer mehr arbeitet, mehr verdient, vorsorgt oder erfolgreich investiert, wird nicht belohnt, sondern bestraft.
Damit steht das Prinzip des Förderns und Forderns endgültig Kopf. Gerhard Schröder (SPD) verstand darunter, Menschen zu unterstützen, die Hilfe brauchen – und sie zugleich zu Eigenverantwortung zu verpflichten. Die SPD von heute versteht unter „Fordern“ nur den Zugriff auf immer mehr Geld von vermeintlich Reichen zu verlangen. Gemeint sind in Wahrheit die Leistungsträger, Selbständigen, Fachkräfte und Vorsorger dieses Landes. „Gefördert“ werden dagegen zunehmend Anspruchshaltungen.
Fetter Sozialstaat vor dem Tod?
Parallel dazu erleben wir absurde Ersatzdebatten: Arbeitslose könnten ja Schnee schippen, heißt es plötzlich – während gleichzeitig nicht gestreut wird, weil Umweltschutz wichtiger sei als funktionierende Städte. Diejenigen, die morgens zur Arbeit müssen und den Sozialstaat finanzieren, rutschen aus. Diejenigen, die alimentiert werden, diskutieren über Zumutbarkeit. Symbolischer kann die Schieflage kaum sein - und diskutiert haben wir das schon vor Jahrzehnten.
Der Sozialstaat ist auch nicht vom Tode bedroht, wie die SPD behauptet. Bei einer Staatsquote von über 50% ist das geradezu lächerlich. Wenn er stirbt, dann nicht an Mangel, sondern an Verfettung. An immer neuen Leistungen ohne Gegenleistung, an wachsender Bürokratie und an der systematischen Demotivation seiner Finanzierer.
Wofür mehr arbeiten?
Grotesk wird es, wenn man Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuhört. Der fordert, die Deutschen müssten mehr arbeiten. Ich frage mich inzwischen: Wofür eigentlich? Mehr Arbeit bedeutet längst nicht mehr Freiheit, Wohlstand oder Sicherheit – sondern vor allem höhere Steuern, höhere Abgaben und neue Zugriffe des Staates. Leistung lohnt sich in diesem abgreifenden Sanktions-Regime nicht mehr. Fatal daran: Genau das spüren die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala am meisten.
Ich habe nach der Wahl geschrieben, dass "die Union als Geisel der SPD regieren" wird. Dass sie aber so schnell ein so tief sitzendes Stockholm-Syndrom bekommt, habe ich nicht geahnt. Inzwischen frage ich mich, wie es der Union gelingt, mit dieser SPD überhaupt noch an einem Regierungs-Tisch zu sitzen. Leider ist nicht zu erwarten, dass Merz - der offenbar nur Kanzler geworden ist, um Kanzler zu sein - mit der Faust auf den Tisch haut.
