Mehr Grundrechte unterm Regenbogen

Bei mir ist am Wochenende der letzte Funken Restvertrauen in die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik erloschen. Berlin hat mir dafür etwa 65.000 Gründe geliefert. Denn am Wochenende feierten in etwa so viele Menschen aus ganz Deutschland den Christopher-Street-Day 2021. Der CSD ist eine Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und andere sexuelle Orientierungen. 

Um es gleich zu sagen: Ich habe kein Problem mit diversen sexuellen Orientierungen. Wir alle wissen, dass das Leben bunt ist - und das soll es von mir aus auch gern bleiben. Die sexuelle Farbwahl anderer ist mir schlichtweg egal. Diese alltägliche Toleranz gehört für mich zum Fundament unserer Gesellschaft.

Politisch eingefärbte Verbote

Nicht akzeptabel ist für mich, wie eingefärbt die politischen Entscheidungen zu Erlaubnis und Verbot solcher Veranstaltungen sind. Andere Demonstrationen, insbesondere gegen die Corona-Politik, wurden und werden verboten. Sie werden mit der Begründung, dort seien Corona-Leugner, Querdenker und Nazis unterwegs, nicht genehmigt. Sollten sie genehmigt sein, werden sie bei "Nichteinhaltung der Auflagen" (Maske, Abstand) mit Polizeigewalt gestoppt und aufgelöst. Mit besonderer Härte ist das gerade in Frankreich zu beobachten.

Außerdem frage ich mich, wo im Vorfeld des CSD die bekannten Mahner und Warner sind, die wort- und zahlengewaltig darauf hinweisen, dass der CSD ein Superspreader-Event werden kann. Wo sind die "unabhängigen Wissenschaftler", die schon vorab mit Alarm-Statistiken hochrechnen, wie viele Ansteckungen und gar Tote dieser Event zur Folge haben wird? Es gibt sie nicht - zumindest werden sie nicht medial mit großer Verve verbreitet.

Regenbogen-Party und neue Rechtseinschränkungen

Parallel zum bunten Umzug in Berlin eskaliert die Politik ihre Forderungen zur Einschränkung von Grundrechten. Kanzleramtschef Helge Braun prognostiziert „100.000 Infizierte pro Tag“ und kündigt „mehr Rechte für Geimpfte gegenüber Ungeimpften“ an. Damit öffnet er die Tür zu einem Impf-Zwang, der in Frankreich gerade schon hart durchgesetzt werden soll.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Reiserückkehrer wieder schärfer behandeln. Unternehmen in vielen Branchen müssen weiter scharfe Kapazitätsbeschränkungen in ihren Geschäften akzeptieren. Und natürlich soll ich an etlichen Stellen mit Maske umherlaufen. 

Mein Problem dabei ist, dass die eine Strömung von der Gesellschaft und der Politik kritisch gesehen, eine andere aber als Mainstream akzeptiert wird. Wenn das jedoch zur Folge hat, dass Entscheidungen zu Grundrechten politisch eingefärbt, nach Zeitgeist und Opportunitäten getroffen werden, weil andernfalls der erwartete gesellschaftliche Aufschrei zu groß wäre, dann ist das ein Brandbeschleuniger für die Spaltung der Gesellschaft.