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Wie die Bundesbank den Wirtschaftsoptimismus des Kanzlers entzaubert

Merz braucht ein Programm, nicht Parolen

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Friedrich Merz zitiert ohne Unterlass den Chef der Staatsbank KfW, Stefan Wintels, der in seinen mehr als 30 Berufsjahren noch nie einen so rasanten Stimmungswechsel bei Investoren miterlebt haben will. Doch ein Aufschwung und eine wirtschaftliche Wende brauchen eine solide Basis. Und die fehlt, wie die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht akribisch belegt. Merz muss vom Schaumschläger zum Macher werden, fordert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Gute Stimmung zu verbreiten, ist die erste Kanzlerpflicht. Olaf Scholz, dem Drögen, gelang das nie. Auch Friedrich Merz, der Mann, dessen Mundwinkel gewöhnlich nach unten weisen, ist dafür nicht gemacht. Dennoch versucht er es immer wieder: etwa, wenn er ohne Unterlass die Staatsbank KfW zitiert, deren hochbezahlter Chef Stefan Wintels allen Ernstes behauptet, er habe in seinen mehr als 30 Berufsjahren noch nie einen so rasanten Stimmungswechsel bei Investoren miterlebt.

Diese Behauptung ist eine Anekdote, kein Aufschwungssignal. Denn was Investoren (angeblich) denken, ist nicht entscheidend – sondern was sie tun. Und das zeigt: Die Investitionstätigkeit der Unternehmen in Deutschland ist seit 2022 rückläufig. Laut Statistischem Bundesamt sanken die Bruttoanlageinvestitionen im ersten Quartal 2024 preisbereinigt um 1,8% gegenüber dem Vorquartal, Maschinen- und Ausrüstungsinvestitionen sogar um 3,4%. Es fehlt nicht an Stimmung – es fehlt an Vertrauen in die Standortbedingungen.

Strukturprobleme statt Stimmungsaufschwung

Die Exportwirtschaft verliert massiv an Boden. Seit 2017 sank der deutsche Exportmarktanteil bei Waren von rund 8,3% auf unter 6,8% im Jahr 2023 – ein Rückgang um fast ein Fünftel. Zwischen 2021 und 2024 wuchs das deutsche BIP laut Bundesbank um 2,4 Prozentpunkte langsamer, als es bei konstantem Exportanteil möglich gewesen wäre. Allein 2022 betrug die Wachstumseinbuße 1,3 Prozentpunkte – ein satter Standortverlust.

Diese Entwicklung ist keine Folge schwacher Nachfrage, sondern Ergebnis mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Rund drei Viertel der Marktanteilsverluste zwischen 2021 und 2023 gehen auf sinkende Angebotsqualität deutscher Produkte zurück. Besonders stark betroffen: Maschinenbau, Elektroindustrie, Chemie, Metallerzeugung – also die industrielle Kernsubstanz Deutschlands.

Wettbewerbsfähigkeit ist kein Gefühl

Laut Bundesbank verschlechterte sich zwischen 2017 und 2023 die Wettbewerbsposition Deutschlands in über 75 % der Produktkategorien (nach HS-2-Nomenklatur). Die Ursachen: steigende Lohnstückkosten, hohe Energiepreise, bürokratische Hürden und Innovationsdefizite. Deutschland exportiert zunehmend Produkte, die weltweit weniger gefragt sind – darunter vor allem Verbrennerfahrzeuge, deren Anteil an den deutschen Exporten über 13% ausmacht.

Zugleich hat Deutschland in den wichtigsten Absatzmärkten Marktanteile verloren – besonders in China, wo die Exporte 2023 nominal um fast 12% einbrachen. Der Strukturwandel in China, die stärkere Fokussierung auf eigene Produktionsketten und eine staatlich gestützte E-Mobilitätsstrategie setzen der deutschen Industrie zu – insbesondere der Automobilbranche, die auf den chinesischen Markt bislang stark angewiesen war.

Was jetzt zu tun ist

Die Datenlage ist eindeutig: Es sind nicht die Preise, sondern die Mengen, die schwächeln. Die Marktanteilsverluste seit 2017 sind laut Bundesbank fast vollständig mengenbedingt, nicht preisbedingt. Selbst in den Boomjahren der Energiepreise (2021–2022) spielten Preiseffekte eine untergeordnete Rolle. 

Stimmungsmache hilft nicht, nur klare Weichenstellungen. Ein entschlackter Staat, der Freiräume schafft. Ein Steuer- und Abgabensystem, das Leistung belohnt. Eine Zuwanderungspolitik, die den Fachkräftemangel bremst, statt die Belastung der Sozialsysteme weiter zu erhöhen. Eine Energiepolitik, die verlässlich und bezahlbar ist. Und: Eine Industriepolitik, die auf Technologieoffenheit, nicht auf Verbotspolitik setzt, meint Ihr Ralf Vielhaber
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