Merz macht die Union zur Geisel der AfD
Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben schon lange vehement Neuwahlen gefordert. Jetzt ist die Chance da, doch plötzlich ist alles nicht mehr so eilig. Natürlich hat die Union Zeit, die Stimmung spricht für sie. Die Grünen haben keine Zeit, darum wollen sie schnell Neuwahlen – und darum stellt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck allen Ernstes als Kanzler-Kandidat.
Union zögert schnelle Ablösung von Scholz hinaus
Wenn es der Union darum ginge, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, müsste die Partei auch jetzt auf eine schnelle Ablösung von Scholz drängen. Die Mittel, schnell wieder eine handlungsfähige Regierung herzustellen, hätte die Union. Klebt Scholz am Kanzler-Sessel, wäre es ein leichtes, ein konstruktives Misstrauensvotum anzustoßen. Das würde Scholz fraglos verlieren. Er würde nur die Stimmen von SPD und Grünen bekommen – vermutlich nicht einmal alle.
Merz will aber kein Misstrauensvotum anstoßen. Der Grund dafür ist absurd und zeigt das strategische Dilemma der CDU/CSU. Die Union will nicht „mit den Stimmen der AfD“ erfolgreich sein will. Was für eine verrückte Argumentation! Die Union lehnt eine Initiative ab, die sie für politisch richtig und obendrein für dringlich hält, weil eine Partei dafür sein könnte, die die Union ablehnt.
Union hat sich zur Geisel der AfD gemacht
Wer so argumentiert, macht sich selbst zur Geisel der AfD. Wie will die Union – in welcher künftigen Regierung auch immer, denn verfahren, wenn die AfD einen politischen Vorstoß der Regierung unterstützt?
Was, wenn die AfD, die vielleicht zweitstärkste Kraft im Parlament wird, selbst eine bedenkenswerte Initiative einbringt, die Deutschland voranbringen könnte? Ich mag mir die argumentativen Kopfstände gar nicht vorstellen – aber wir werden sie vermutlich bald erleben. So ist gutes Regieren zum Wohle Deutschlands nicht möglich. Gerade das wäre in den aktuellen Zeiten aber dringend nötig.
