Merz mit Mission Impossible?
Friedrich Merz wird der nächste Kanzler der Bundesrepublik - und hat eine gewaltige Aufgabe vor sich. Unbestritten hat er einen klaren Regierungsauftrag erhalten - allerdings mit Blick auf die Wählerwanderung, die Zugewinne der Parteien und die Kräfteverhältnisse nicht mit der abgewählten SPD. Merz beginnt seine Kanzlerschaft damit schwach und geht ein hohes Risiko für Deutschland, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Jetzt gilt es für Friedrich Merz, die Union und für Deutschland. Denn die Union hat in der Bundestagswahl 2025 einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Ich halte es aber aus mehreren Gründen für kritisch, dass Deutschland nun wieder eine GroKo bekommen wird.
Die demokratische Legitimation für eine GroKo ist - trotz der hohen Wahlbeteiligung - gering. Thorsten Frey, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union sagte, dass "der Souverän entschieden" habe. Ein Blick auf die Zahlen zeigt dabei klar: Das Wahlvolk hat schwarz-blau gewählt. Ein Weiter so mit Rot (-9,7%) hat der Souverän gerade nicht gewollt. Der demokratische Auftrag des Souverän lautet, dass die Union versuchen sollte, eine Koalition mit der AfD umzusetzen.
GroKo ist nicht der Wählerwille
Die nun wieder kommende GroKo ist nicht der Wille der Wähler, sondern der Wille der Politiker. Natürlich sehe ich die Probleme und Differenzen zwischen Union und der teils höchst problematischen AfD. Es wäre aber wichtig gewesen, mit der AfD zu reden, zu sondieren. Im Verlauf solcher Gespräche hätten inhaltliche und personelle Differenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Scheitern geführt. Die Brandmauer verhindert genau dieses demokratische Prozedere aber aber prinzipiell. Das halte ich für ein Grundsatzproblem.
Die entscheidende Folge der Brandmauer ist, dass die klar abgewählte SPD zum alleinigen Kanzler-Macher wird. Die SPD hat darum erheblichen Einfluss. Sie kann die Union vor sich her treiben und auch die Koalition immer wieder existenziell bedrohen. Denn Merz hat nur die Alternative, sich in die Arme der AfD treiben zu lassen.
Neuer Umgang mit der AfD wird nötig
Das kategorische Ausschließen der AfD und das Stigmatisieren als undemokratisch wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr funktionieren. Die Union wird einen neuen Umgang mit der AfD finden müssen. Das Risiko für Merz und Deutschland ist gewaltig: Denn wenn auch diese Regierung scheitert, wird die gesellschaftliche Mitte noch mehr zersplittern und die Radikalisierung an den Rändern zunehmen.
Merz steckt im Dilemma: Denn die nächste Regierung muss Lösungen liefern. Es wird für Merz aber ein Husarenstück, eine stabile Regierung zu schaffen, die dauerhaft verlässlich arbeitet. Ich fürchte, dass die Union in diesem Setup ihren angestrebten und den für Deutschland so wichtigen Politikwechsel kaum wird gut umsetzen können. Ich hoffe aber sehr, dass Merz mit der Union die Kraft und Geschicklichkeit für diese Mission hat, Ihr Stefan Ziermann.
