Mit Biden wird’s nicht einfach

Erstmals seit einem halben Jahrhundert beginnt der neue Präsident der USA seine Amtszeit ohne gesetzgeberische Mehrheit im Kongress. Gesetzesvorlagen bedürfen der Zustimmung beider Kammern, Senat und Repräsentantenhaus. Joe Biden startet als „lame duck“.

Politisch blockiertes Land

Die USA sind – bereits seit der Mitte von Obamas erster Regierungszeit – blockiert. Und die Blockade hält an. Die Republikaner werden ihren Vorteil Die Innenpolitik bestimmt die Außenpolitik. nicht in der ausgestreckten Hand zu Biden suchen. Sie wollen in zwei Jahren die Zwischenwahlen gewinnen und dann auch das Repräsentantenhaus. Das wird ihre politische Linie bestimmen.

Für Europa werden sich die Wogen mit Biden also etwas glätten. Aber die See bleibt aufgewühlt. Biden wird wie schon Trump (finanzielle) Lasten, die die hoch verschuldeten USA nicht mehr alleine tragen wollen und können, an die Verbündeten durchreichen. Die amerikanische Freundschaft wird somit bitter bleiben. Das Pochen auf die hierzulande auf Unverständnis treffenden 2% Militärbudget wird auch Biden den Europäern nicht erlassen. 

Biden ist kein Freihändler

Und Biden ist keineswegs der Multilateralist als der er hier oft gesehen wird. Auch seine Politik wird starke protektionistische Züge tragen. Er wird die WTO nicht wiederbeleben. Auch Biden wird die Europäer und voran die Deutschen vor die Entscheidung stellen: China oder wir. Und Europa wird sich für Washington entscheiden (müssen). Mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt. Denn China wird nicht freundlich etwa auf die bald auch förmliche Ausgrenzung Huaweis bei 5 G reagieren.

Das Versöhnen wird es schwer haben

US-innenpolitisch wird man sich auf fortdauernd schwierige Zeiten einstellen müssen. Biden, der selbsternannte Versöhner, wird es schwer haben. Er ist von einer bunten Wählerschaft ins Amt gebracht worden. Ihr ist vor allem gemeinsam, dass sie Trump loswerden wollte. Dazu gehören extreme Linke ebenso wie seine Finanziers von der Wallstreet, die 70 bis 80% seines Wahlkampfetats gespendet haben. 

Ob es Biden gelingt, die (weißen) Trump-Wähler im Rostgürtel für sich zu gewinnen, ist fraglich. Bisher hatte er zu dieser Schicht keinerlei Zugang. Den muss er sich erst verschaffen. Hier ist manche Enttäuschung programmiert.