Mündel des Staates

1,0 – 1,3 – 1,7. Das ist nicht die durchschnittliche Erderwärmung, aber es sind dennoch „heiße“ Zahlen: Es ist die Entwicklung der Inflationsrate im ersten Quartal in Deutschland. Die 2% werden wir also mit Sicherheit sehen. Spätestens, wenn die Geschäfte wieder öffnen dürfen, die hohen Ersparnisse des letzten Jahres zu einem Teil wieder umgesetzt werden, ist es so weit. (In den USA dürfte dieser Effekt sogar für eine Preissteigerungsrate von 4% sorgen, besagen Schätzungen).

Auf der Gegenseite: Strafzinsen auf Sparkonten in immer größerem Ausmaß. Der Deutsche, jahrzehntelang zum Sparen erzogen, in teure und unrentable private Vorsorgeprodukte wie Riester und Rürup-Rente getrieben, wird im Alter enteignet. Keine schöne Lage.

Der Staat überlässt die Steuererhebung der EZB

Der Staat hat ein neues Konzept entwickelt, seine Bürger auszunehmen. Statt selber Steuern zu erheben oder zu erhöhen, überlässt er dies der EZB. Die finanziert ihn vor und holt sich das Geld von dem Teil der Menschen zurück, die sich nicht in Aktien trauen oder bei denen es nicht für die eigene Immobilie und ein auskömmliches Polster aus verschiedenen Rücklagen reicht. Laut FvS Research kaufte die EZB im vergangenen Jahr den Gegenwert von 117,1% der italienischen und 113,4% der spanischen, 82,8% der deutschen und 65,9% der französischen Neuemissionen.

Der Effekt: Immer größere Teile der Gesellschaft geraten in die Abhängigkeit des Staates. Ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen, wird in einem Jahrzehnt immer weniger Menschen vergönnt sein. Altersvorsorgekonzepte bauen ja gerade darauf, Portfoliorisiken zu eliminieren, je näher der Auszahlungszeitpunkt – die Rente – rückt.

Altersrücklagen werden entwertet

Doch das geht gar nicht mehr. Wer sein Geld risikolos „zurücklegt“, erleidet massive Kaufkraftverluste. 100.000 Euro Erspartes sind bei Nullzins, also ohne Strafzinsen und ohne Gebühren bei 1,7% durchschnittlicher Inflationsrate im Jahre 2031 noch 84.487 Euro wert.

Vor diesem Hintergrund werden weitreichende Eingriffe des Staates in das Privat- und unternehmerische Eigentum immer wahrscheinlicher. Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist alles andere als aus der Welt.

Der bundesweite Mietendeckel ist nicht "aus der Welt"

Die Berliner Linke hat zwar das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Sie setzt den Rechtsfrieden und das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern in Berlin einer unerträglichen Belastungsprobe aus. Doch das Verfassungsgericht hat nur die Form kritisiert, nicht den Inhalt: Berlin ist nicht zuständig, ist die Begründung für das Urteil, nicht der Eigentumsschutz.

Politik nimmt sich aus der unmittelbaren Verantwortung

Berlin zieht einerseits immer mehr Kompetenzen an sich, der Föderalismus wird Zug um Zug ausgehebelt. Gleichzeitig nimmt sich die Politik aus der unmittelbaren Verantwortung. Die "hässlichen" Themen delegiert man bevorzugt an andere Institutionen: die EZB, die Kommission in Brüssel, die Unternehmen, die sich jetzt beispielsweise um ihre gesamte Lieferkette "kümmern" sollen.