Neue Welt: Es gilt das Recht des Stärkeren
Mit dem Angriff Israels auf iranisches Territorium – und den gezielten US-Schlägen auf Atomanlagen – ist die Welt in eine gefährliche Phase zurückgekehrt: die Herrschaft des Stärkeren. Beide Angriffe mögen strategisch oder moralisch begründet worden sein, aber sie waren klar völkerrechtswidrig. Es gab weder einen UN-Beschluss, noch einen akuten Angriff, der das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta ausgelöst hätte.
Präventive Angriffe entgegen dem Völkerrecht
Diese Rückkehr zu präventiven Angriffen ohne Rechtsgrundlage ist brandgefährlich. Denn sie öffnet die Tür zu einer Weltordnung, in der nicht mehr Recht, sondern die Interpretation von Bedrohungen über Krieg und Frieden entscheidet. Das ist brandgefährlich und anfällig für Missbrauch. Allein die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten systematisch mit fabrizierten oder überhöhten Kriegsgründen agiert:
- Afghanistan (2001): Der Krieg begann nach 9/11, doch schon vorher existierten Pläne zum Regimewechsel – unabhängig von Bin Laden.
- Irak (2003): Die angeblichen Massenvernichtungswaffen waren ein bewusster Betrug. Hunderttausende starben auf Basis einer Lüge.
- Libyen (2011): Gaddafi wurde zum Dämon stilisiert, um eine Intervention zu legitimieren. Das Ergebnis: Staatszerfall und Chaos.
- Syrien (2013): Der Ghuta-Gasangriff blieb ungeklärt, doch diente er als moralisches Druckmittel für den Westen.
- Ukraine (2014): Die einseitige Erzählung vom demokratischen Aufbruch blendete westliche Interessen und Eskalationsrollen aus.
Diese Muster beschädigen das Fundament einer regelbasierten Weltordnung und untergraben die moralische Argumentationsbasis vor allem der westlichen Industrienationen. Wer Russland völlig zu Recht für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, der darf aber nicht gleichzeitig Israels oder Amerikas Völkerrechtsbrüche tolerieren oder gar rechtfertigen. Sonst verliert man jeden moralischen Kompass.
Die Folgen sind Wettrüsten, Terror und Kriege
Wer meint, dieser Standpunkt komme aus dem Elfenbeinturm, der verkennt die pfadabhängigen Folgen dieser Entwicklung. Denn wenn präventive Schläge gegen potenzielle Bedrohungen legitim sind – was hindert dann Nordkorea, Südkorea anzugreifen? Was wird China hindern, Taiwan anzugreifen?
Und was ist mit Deutschland? Die USA wollen ab 2026 atomwaffenfähige Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland stationieren. Reichweite 2.700 Kilometer. In dieser Logik müssen wir aushalten, dass Russland uns dann „präventiv“ angreifen darf – weil die US-Raketen Moskau binnen 5 Minuten erreichen könnten. Das ist die neue Logik!
