Neuer Minister, alte Probleme

Schnieder geht, Bilger kommt und Friedrich Merz hat wieder einmal durch seine erratischen Entscheidungen in der Bevölkerung und diesmal auch in der eigenen Partei Sympathien verloren. Der Kanzler ist für seine Regierungsmannschaft verantwortlich. Wenn er aber einen Minister rauswirft, obwohl er keinen sicheren Nachfolger präsentieren kann, wirkt die notwendig gewordenen Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn nicht nur chaotisch. Sie ist es auch.

Dabei ist noch nicht einmal klar, was Merz genau seinem Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder anlastet. Der pauschale Vorwurf, dass er bei der Modernisierung der Bahn und der Umsetzung der Infrastrukturprojekte nicht vorankommt, legt nach einer kurzen Amtszeit von noch nicht einmal zwei Jahren vielmehr den Verdacht nah, dass es auf der zwischenmenschlichen Ebene nicht stimmte, wie auch Ex-Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier andeutete.

Sanierungsfall Bahn

Gerade am Umbau und der Modernisierung der Bahn haben sich in den vergangenen Jahren mehr oder minder alle Verkehrsminister abgearbeitet. Egal, ob sie wie Volker Wissing von der FDP, Andreas Scheuer von der CSU oder Wolfgang Tiefensee von der SPD kamen - um nur einige zu nennen. Spätestens seit Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn den Konzern Anfang der 2000er auf die Börse trimmen wollte, ist die Bahn zu einem Sanierungsfall geworden. Daran ist zu guter Letzt auch Richard Lutz gescheitert, der im Oktober 2025 seinen Platz für Evelyn Palla räumen musste. Fernzüge fahren seitdem aber weiter unpünktlich, Rolltreppen auf den Bahnhöfen werden über Monate repariert und die Fertigstellung von Großprojekte wie Stuttgart 21 sind nach hinten verschoben worden.

Dass der Kanzler damit nicht zufrieden sein kann, ist nachvollziehbar. Die Bahn, aber auch der Fernstraßenbau sowie die Sanierung der Brücken und Wasserstraßen sind fundamental dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland einen Schritt nach vorn macht.  Von 2025 bis 2029 sind fast 170 Mrd. Euro für die Infrastruktur vorgesehen, allein 33,7 Mrd. im kommenden Jahr. Das veranschaulicht die gewaltige Bedeutung des Ministeriums für den Standort D und das Wachstum hierzulande.

Bilger soll es wuppen

Meistern soll das jetzt Steffen Bilger. Auf den ersten Blick eine gute Wahl. Der Schwabe hat sich als Parlamentarischer Geschäftsführer als Manager der Bundestagsfraktion einen Namen gemacht. Er ist Jurist, hat aber auch Wirtschaftserfahrung in der Strategieabteilung der Mannheimer MVV Energie gesammelt.