Olaf Scholz, der Betriebsunfall

Olaf Scholz als Bundeskanzler ist ein Betriebsunfall der Geschichte. Das zeigt sich mir nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW immer deutlicher. Der Einfluss der Bundespolitik und der Orientierungslosigkeit des Kanzlers sind nicht wegzudiskutieren.

Scholz hat sich nur einmal in den Wind gestellt, nämlich seinen eigenen Rückenwind. Er hat sich nicht tragen lassen, sondern sich selbst und seine Partei ausgebremst. Eine unglückliche Auswahl seiner Ministerinnen und des Gesundheitsministers verstärken den Eindruck einer Fehlbesetzung an der Regierungsspitze.

Der Vorwahltrend fasst wieder Fuß

Die Trends in der Politik aus der Zeit vor der Bundestagswahl fassen nun wieder Fuß. Ein grünsozialer Konservatismus ist der Zug der Zeit. Er manifestiert sich in schwarzgrünen Mehrheiten. Hätte sich die CDU nicht ihren Betriebsunfall Armin Laschet geleistet, wäre eine Regierung aus CDU und Grünen jetzt an der Macht. Während die Union bei Umwelt und Sozialem immer näher an die Positionen der Grünen herangerückt ist, haben diese in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik eine 180°-Wende hingelegt – und ihre Wähler ziehen mit. Man kann jetzt problemlos gemeinsam den Verteidigungshaushalt aufstocken, während zugleich die Windräder näher an Wohngebiete heranrücken dürfen. Die Union hat die „schwarze Haushaltsnull“ erst mal zu den Akten gelegt.

Ich nenne diese Politik „neulinks“. Neulinks ist auch deshalb so erfolgreich, weil Union und Grüne zusammen die gesellschaftliche Mitte anlocken und gemeinsam alle Altersschichten erreichen. Die sozialdemokratisierte CDU (und CSU) holt die Stimmen bei 50+, die Grünen bei den jüngeren Jahrgängen. Beide Parteien haben zudem den Vorteil, dass sie erfolgreichen politischen Nachwuchs in den eigenen Reihen haben.

Ungehemmte Verteilungspolitik

Dennoch glaube ich nicht, dass sich dieser Trend so einfach fortschreiben lässt. Er beruht zu einem Gutteil auch auf einer prall gefüllten Staatskasse und einer ungehemmten Verteilungspolitik, der sich auch die Union nicht mehr in den Weg stellt. Und das unter einem liberalen Finanzminister. Die FDP bekommt diesen Glaubwürdigkeitsverlust zu spüren. Zugleich schwillt das Lager der Nichtwähler wieder kräftig an.